Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. April 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2733 zu Drucksache 17/2516 04. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) – Drucksache 17/2516 – Zusammenlegung beziehungsweise Verlagerung von Dienststellen innerhalb der DB Regio – Region Mitte Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2516 – vom 14. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach meinen Informationen erfolgte zum 1. Januar 2017 eine Fusion der Region Südwest und der Region Hessen (ohne S-Bahn). Weiterhin soll es bundesweit weniger sogenannte Leitstellen Plus geben. Hiervon dürfte insbesondere auch die bestehende Leitstelle Plus am Standort Trier betroffen sein und zur Disposition stehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung über diese geplanten und vollzogenen personellen und organisatorischen Veränderungen innerhalb der DB Region Mitte und seit wann vor? 2. Wie beurteilt die Landesregierung diese geplanten und vollzogenen Veränderungen aus ihrer verkehrspolitischen Sicht? 3. Teilt die Landesregierung die Befürchtungen, dass durch diese organisatorischen Veränderungen Arbeitsplätze in Rheinland- Pfalz, insbesondere auch in der Region Trier und Koblenz, verloren gehen bzw. von dort verlagert werden? 4. Welche Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen bzw. kann oder will sie unternehmen, um einen Arbeitsplatzabbau bei der DB Region Mitte an rheinland-pfälzischen Standorten zu verhindern (bitte detaillierte Schritte)? 5. Sind der Landesregierung entsprechende Gerüchte und Vermutungen bekannt, dass es bereits Absprachen mit der Landesregierung im Saarland geben soll, die die Overheadplätze in Saarbrücken sichern sollen? Wenn ja, sind ihr derartige Absprachen inhaltlich bekannt und seit wann? 6. Liegen der Landesregierung nähere Erkenntnisse hinsichtlich der künftig zur Disposition stehenden Leitstelle Plus am Standort Trier vor? Wenn ja, seit wann und welche Möglichkeiten hat sie, diese Schließung zu verhindern? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 31. März 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Laut Auskunft der DB Regio hat sich das Unternehmen im Rahmen des Zukunftsprojektes „ZuBaRe“ (Zukunft Bahn Regio) zu einer umfangreichen Veränderung der Organisationsstruktur entschlossen. Eine der wesentlichsten Veränderungen war die Implementierung einer spezifischen Strategie für die S-Bahnen und die damit verbundene organisatorisch separate Ausweisung der fünf großen S-Bahn Systeme in Deutschland. Dazu gehörte u. a. auch die S-Bahn Rhein-Main, die bislang der benachbarten Region Hessen angehörte. Infolge dieser organisatorischen Veränderung reduzierte sich die Größe der Region Hessen deutlich, sodass eine Fusion mit der Region Südwest zum 1. Januar 2017 stattfand. Mit der Fusion der beiden Regionen Südwest und Hessen entstand zum 1. Januar 2017 eine neue Region, die Region Mitte mit Sitz in Mannheim. Die Fusion erfolgte nach Auskunft der DB Regio im Rahmen eines sogenannten 1:1 Transfers. Die Beschäftigten beider Regionen sind damit zum 1. Januar 2017 ohne eine Veränderung von Arbeitsinhalten oder Arbeitsörtlichkeiten in die neue Region Mitte gewechselt. Auch ein Stellenabbau war nach Unternehmensangaben keine Zielstellung. Der Fokus der Neuorganisation DB Regio lag nach eigenen Angaben auf der Etablierung einer leistungsfähigeren, nach Kompetenzen ausgerichteten Organisationsstruktur , die DB Regio am Ende wettbewerbsfähiger, vor allem auch qualitativ hochwertiger sowie innovativer werden lassen soll. Das Land wurde zeitnah mündlich über die organisatorischen Änderungen informiert. Drucksache 17/2733 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu den Fragen 2 und 3: Die Zusammenlegung der beiden Regionen ist eine unternehmerische Entscheidung der DB Regio. Aus Sicht des Landes hat die Entscheidung zur Zusammenlegung der Regionen aufgrund des 1:1 Transfers grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf das Land. Gleichwohl bleibt zu klären, ob perspektivisch weitere Schritte vorgesehen sind. In den Grenzbereichen zu Hessen könnte die Zusammenlegung der Regionen zu Vorteilen führen, da die Zuständigkeit für diese Verkehre zukünftig in einer Region gebündelt ist. Zu Frage 4: Aufgrund der vorliegenden Informationen ist ein Personalabbau nicht absehbar. Das Land ist unabhängig von der angesprochenen Thematik ohnehin kontinuierlich im Kontakt mit der neuen Regionalbereichsleitung. Zu Frage 5: Nein. Zu Frage 6: Die Neuorganisation der DB Regio verfolgt nach Unternehmensangaben unter anderem eine bundesweite organisatorische Neuausrichtung aller Leitstellen Plus. Dies gilt für die Region Mitte damit auch für die bestehende Leitstelle in Trier. Zur Frage der konkreten zukünftigen regionalen Ausgestaltung einer Leitstelle plus am Standort Trier, insbesondere zur Frage, welche Tätigkeiten und Prozesse zukünftig an welchen Standorten verantwortet werden, gibt es nach Angaben der DB noch keinerlei finale Entscheidung auf Arbeitgeberseite. Damit könne zum jetzigen Zeitpunkt auch von einer Schließung der Leitstelle in Trier und einem damit verbundenen Wegfall von Arbeitsplätzen am Standort Trier laut DB nicht die Rede sein. Dr. Volker Wissing Staatsminister