Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. April 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2735
zu Drucksache 17/2498

04. 04. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU)
– Drucksache 17/2498 – 

Entsorgung von Hexabromcyclododecan (HBCD)-haltigen Dämmstoffen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2498 – vom 13. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung: 
1. Wie ist die derzeitige Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe geregelt?
2. Wie wird die Landesregierung ab dem nächsten Jahr die Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe vornehmen?
3. Warum ist die Entsorgung des Styropors so kostenintensiv?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 3. April 2017 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

HBCD-haltige Dämmstoffe sind derzeit als „nicht gefährliche Abfälle“ in geeigneten Hausmüllverbrennungsanlagen, Industrieheizkraftwerken
 oder Zementwerken zur Verbrennung zuzuführen. 

Zu Frage 2:

Die Landesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass in Zukunft der Entsorgungsweg der HBCD-haltigen Dämmstoffe von
der Baustelle bis zur Verbrennungsanlage lückenlos zu dokumentieren ist. Sie hält unter dieser Voraussetzung an der Einstufung
dieser Stoffe als „nicht gefährliche Abfälle“ fest.

Zu Frage 3:

Die Preise für die Entsorgung von Styropor auf dem privaten Markt sind seit Herbst 2016 sehr stark gestiegen und normalisieren
sich derzeit je nach Abfallentsorger und Verbrennungsanlage in unterschiedlichem Maß. Die Landesregierung hat keine gesetzliche
Möglichkeit, eine Preisfestsetzung vorzunehmen. 

Ulrike Höfken
Staatsministerin