Drucksache 17/2759 zu Drucksache 17/2544 06. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) – Drucksache 17/2544 – Verzögerungen bei Baumaßnahmen des LBB in der Kurmainz-Kaserne Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2544 – vom 15. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Derzeit kommt es bei Baumaßnahmen des LBB für die Bundeswehr in der Kurmainz-Kaserne zu Verzögerungen. Infolgedessen ist auch der Zeitplan für die Freigabe der Mainzer GFZ-Kaserne für Wohnungsbau in Gefahr. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Baumaßnahmen plant bzw. baut der LBB für die Bundeswehr in der Kurmainz-Kaserne? 2. Wie gestaltet sich der Planungs- und Bauablauf zeitlich? Wann ist insbesondere mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Und ab wann wird die Bundeswehr ihre neuen Gebäude nutzen können? 3. Mit welchem Datum wurden welche Entscheidungs- und welche Entwurfsunterlagen finalisiert? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. April 2017 wie folgt beantwortet: Die angefragte Maßnahme wird in Rheinland-Pfalz im Bereich des Bundesbaus ausgeführt. Die Fachaufsicht über Planungs- und Ausführungsleistungen des Landesbetriebes LBB für diesen Bereich liegt bei der in und von Rheinland-Pfalz organgeliehenen Stelle Amt für Bundesbau (ABB) und der dieser jeweils fachaufsichtlich übergeordneten, unmittelbaren Stellen des Bundes. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Derzeit befinden sich in der Kurmainz-Kaserne insgesamt 13 Baumaßnahmen mit voraussichtlichen Baukosten von ca. 44 Mio. Euro in Planung. Die für den Umzug aus der GFZ-Kaserne relevanten Baumaßnahmen sind gekennzeichnet (X). A) Kleine Baumaßnahmen 1) Ausbau IT-Leitungsnetz (Baukosten: 800 000 Euro) (X) 2) Umbau/Anpassung Gebäude 41 für Berufsförderungsdienst/Karriereberufsbildung (Baukosten: ca. 500 000 Euro) 3) Brandschutz Gebäude 37 (Baukosten: 200 000 Euro) 4) Neubau Hundezwingeranlage Feldjägerdienstkommando (Baukosten: 827 000 Euro) (X) 5) Umbau Gebäude 3 Truppenküche (Baukosten: 387 000 Euro) (X) 6) Rückbau Gebäude 47 und 50 (Baukosten: 238 000 Euro) 7) Umsetzung erneuerbare Energie gemäß EEWärmeG/Heizzentrale (Bau kosten: 1 500 000 Euro) (X) B) Große Baumaßnahmen 1) Umbau/Anpassung Feldjägerdienstkommando Gebäude 38 (Baukosten: 3 430 000 Euro) (X) 2) Anpassung Karrierecenter mit Assessment Center (Baukosten: 16 933 000 Euro) 3) Neubau Sanitätsversorgungszentrum (Baukosten: 3 990 000 Euro) (X) 4) Umbau/Anpassung Landeskommando RP Gebäude 36 (Baukosten: 3 700 000 Euro) (X) 5) Umbau Gebäude 39 zum Bürogebäude (Baukosten: 3 600 000 Euro) (X) 6) Neubau Unterkunftsgebäude für 91 Unterkünfte (Baukosten: 7 250 000 Euro) (X) (Wohneinheiten) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2759 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode C) Liegenschaftsbezogenes (Teil-)Ausbaukonzept Auf Basis des Teilnutzungskonzepts des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) für den südlichen Bereich der Kurmainz-Kaserne wurde der Landesbetrieb LBB mit der Erstellung eines liegenschaftsbezogenen Ausbaukonzepts beauftragt. Dieses betrachtet die folgenden Bereiche Energie, Wärme- und Stromversorgung, Trink-, Lösch- und Abwasser, Elektro und IT, Gebäudeautomation und soll einen Aufschluss darüber geben, in welchem Zustand sich die vorhandene Medienversorgung befindet bzw. welche Maßnahmen in den vorgenannten Bereichen erforderlich werden, um die vorgesehene, zukünftige Nutzung der Liegenschaft sicherzustellen. Die ggf. erforderlichen Baumaßnahmen werden nach Vorlage des Konzeptes durch das BAIUDBw initiiert. Mit der Erstellung des liegenschaftsbezogenen Ausbaukonzepts wird ein externer Freiberuflich Tätiger (FbT) beauftragt. Die Vorlage des (Teil-)Ausbaukonzepts ist für Ende 06/2017 geplant. Zu Frage 2: Für einzelnen Baumaßnahmen wurden die Bauunterlagen der Bundeswehr bereits vorgelegt (siehe Frage 3). Weitere Planungsunterlagen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium und werden sukzessive bis Ende 2017 fertiggestellt. Der Bauzaun für den Neubau des Karrierecenters wurde im Februar 2017 aufgestellt, mit der Umverlegung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen wurde im März 2017 begonnen. Erste erforderliche Rückbaumaßnahmen werden voraussichtlich ab Juli 2017 durchgeführt werden. Der Baubeginn einzelner kleiner Baumaßnahmen (darunter u. a. der Neubau der Hundezwingeranlage) ist ebenfalls in diesem Jahr vorgesehen. Die großen Baumaßnahmen werden im Jahr 2018 nach Fertigstellung der Planungsphase sukzessive in Ausführung gehen . Der Schwerpunkt der Bautätigkeit wird in den Jahren 2018 und 2019 liegen. Mit Fertigstellung der beiden größten Baumaßnahmen , dem Neubau des Karrierecenters sowie dem Neubau des Unterkunftsgebäudes, werden die Bautätigkeiten in der Kurmainz- Kaserne voraussichtlich Mitte 2020 abgeschlossen sein. Bereits in den Jahren 2018 und 2019 werden einzelne kleine und große Baumaßnahmen fertiggestellt. Die Nutzung der einzelnen Gebäude durch die Bundeswehr beginnt nach der jeweiligen Übergabe. Die für die Große Baumaßnahme „91 Unterkünfte“ in der Kurmainz-Kaserne zuständige LBB-Niederlassung Diez hat parallel geprüft, ob eine Teilübergabe bereits in 2019 erfolgen kann. Diese Baumaßnahme ist für die Aufgabe der GFZ-Kaserne wichtig, da sie den größten Umfang und damit auch die längste Bauzeit aufweist. Bei störungsfreiem Ablauf ist eine Teilübergabe und Teilnutzung dieser Baumaßnahme ab November 2019 möglich. Je nach der notwendigen Vorlaufzeit der Bundeswehr könnte zumindest ein Beginn des Umzuges der Bundeswehr aus der GFZ-Kaserne in die Kurmainz-Kaserne Ende 2019 erfolgen. Zu Frage 3: A) Kleine Baumaßnahmen 1) Neubau Hundezwingeranlage Feldjägerdienstkommando (Baukosten: 827 000 Euro) Vorlage der Bauunterlage bei BAIUDBw: 12/2016 B) Große Baumaßnahmen 1) Anpassung Karrierecenter mit Assessment Center (Baukosten:16 933 000 Euro) Vorlage ES-Bau in EW-Bau-Qualität bei ABB: 11/2016 2) Neubau Unterkunftsgebäude für 91 Unterkünfte (Baukosten 7 250 000 Euro) (Wohneinheiten) Vorlage ES-Bau in EW-Bau-Qualität bei ABB: 12/2016 Doris Ahnen Staatsministerin