Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Mai 2017
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2776
zu Drucksache 17/2633

11. 04. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (AfD)
– Drucksache 17/2633 – 

Zu den Polizeigroßeinsätzen in Idar-Oberstein am 20. und 21. März 2017 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2633 – vom 23. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Laut eigenen Beobachtungen war am 20. März 2017 gegen 17.00 Uhr erneut ein größerer Mannschaftsbus der Polizei am Hauptbahnhof
 in Idar-Oberstein präsent. Am darauf folgenden Tag kam es gegen 16.10 Uhr in der Bahnhofstraße 4, also in unmittelbarer
 Nähe des Hauptbahnhofs, zu Festnahmen etlicher Personen mit Migrationshintergrund. Auch hier war wieder eine größere 
Anzahl von Einsatzkräften der Polizei nötig. In den Medien finden diese Einsätze keinerlei Erwähnung. 
Hierzu frage ich die Landesregierung:
1. Welche Vorkommnisse bedingten am 20. März 2017 den Einsatz einer größeren Anzahl von Polizeieinsatzkräften?
2. Wegen welcher Delikte fanden die Festnahmen am 21. März 2017 statt?
3. Befinden sich diese Personen noch in Untersuchungshaft oder wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt?
4. Handelt es sich bei den Festgenommenen um Asylbegehrende?
5. Wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus und welche Nationalität haben diese Personen?
6. Stehen diese Vorkommnisse mit den Vorfällen am 10., 12., 13., und 15. März 2017 am Hauptbahnhof und dem Hertie-Vorplatz

in Idar-Oberstein in Zusammenhang?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. April 2017
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

In den vergangenen Wochen kam es in Idar-Oberstein im Bereich des Hertie-Vorplatzes und des Bahnhofvorplatzes immer wieder
zu polizeilich relevanten Ereignissen. Aus diesem Grund wurde an den Örtlichkeiten die polizeiliche Präsenz in Form einer Gruppe
der Bereitschaftspolizei in dem Zeitraum vom 20. bis 27. März 2017, jeweils zwischen 13.00 und 19.00 Uhr, verstärkt. Diese Maßnahme
 diente neben der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten insbesondere der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen
 und Bürger.

Am Montag, dem 20. März 2017, kam es an den genannten Örtlichkeiten zu keinen polizeilich relevanten Vorkommnissen. 

Zu Frage 2:

Am Dienstag, dem 21. März 2017, gegen 16.00 Uhr, führte die Bereitschaftspolizei im Bereich des Bahnhofsvorplatzes Personenkontrollen
 durch. Bei zwei Personen konnten Betäubungsmittel aufgefunden werden, sodass diese vorläufig festgenommen und der
Kriminalinspektion Idar-Oberstein zwecks Durchführung weiterer polizeilicher Maßnahmen übergeben wurden. 

Zu Frage 3:

Die Personen wurden im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. 

Zu Frage 4:

Bei den Personen handelt es sich nicht um Asylbegehrende. 



Drucksache 17/2776 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Zu Frage 5:

Entfällt. 

Zu Frage 6:

Ein Zusammenhang zu den Vorkommnissen am 10., 12., 13. und 15. März 2017 kann nach dem aktuellen Ermittlungsstand nicht
hergestellt werden. 

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär