Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2777 zu Drucksache 17/2680 11. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Joa (AfD) – Drucksache 17/2680 – Ausländische Strafgefangene I Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2680 – vom 28. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut Bericht des SWR vom 22. März 2017 sind die Haftanstalten in Baden-Württemberg „hoffnungslos überbelegt“. Ein Grund dafür ist die gewachsene Zahl ausländischer Strafgefangener. Die Zahl der Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten hat sich seit 2015 nahezu verdoppelt, die Zahl der ausländischen Inhaftierten insgesamt ist um mehr als 10 Prozent gestiegen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung bisher lediglich mitgeteilt, dass am 31. Januar 2017 933 Gefangene in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen eine ausländische Staatsbürgerschaft hatten. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Wie hoch war – zum Stichtag 31. Januar 2017 – die Zahl der Inhaftierten in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen insgesamt? Wie viele der Inhaftierten haben eine ausländische Staatsbürgerschaft? 2. Wie haben sich die Zahlen der Strafgefangenen insgesamt und die der ausländischen Strafgefangenen in der letzten Dekade entwickelt? 3. Was sind die zehn wichtigsten Herkunftsländer ausländischer Strafgefangener? 4. Wie viele Inhaftierte kamen aus den Maghreb-Staaten (bitte nach Nationen aufschlüsseln)? 5. Wie viele ausländische Inhaftierte sind (anerkannte bzw. abgelehnte) Asylbewerber? Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. April 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Am 31. Januar 2017 befanden sich 3 265 Inhaftierte und Untergebrachte in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen. Davon wiesen 933 Personen eine ausländische, staatenlose oder unklare Herkunft auf. Zu Frage 2: Die Entwicklung der Anzahl der Inhaftierten und Untergebrachten sowie die Entwicklung der Anzahl der Inhaftierten und Untergebrachten mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Jahr Durchschnittliche Gefangenenanzahl Durchschnittliche Anzahl ausländischer Gefangener 2006 3 901 835 2007 3 659 803 2008 3 469 708 2009 3 452 690 2010 3 445 717 2011 3 401 720 2012 3 191 722 2013 3 105 738 2014 3 151 770 2015 3 102 770 2016 3 051 856 Drucksache 17/2777 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Die zehn Herkunftsländer, aus denen die meisten der am 31. Januar 2017 in Rheinland-Pfalz inhaftierten oder untergebrachten Personen mit einer nicht deutschen Staatsangehörigkeit stammen, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zu Frage 4: Die Anzahl der am 31. Januar 2017 in Rheinland-Pfalz Inhaftierten und Untergebrachten, die eine algerische, marokkanische oder tunesische Staatsangehörigkeit aufweisen, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zu Frage 5: Die Frage 5 kann nicht beantwortet werden. Angaben über Asylverfahren der Inhaftierten und Untergebrachten stehen nicht standardisiert und auswertbar zur Verfügung. Herbert Mertin Staatsminister Nationalität Anzahl Inhaftierte und Untergebrachte Türkei 141 Rumänien 96 Polen 58 Georgien 54 Albanien 36 Kosovo 34 Serbien 34 Italien 33 Marokko 32 Syrien, Arabische Republik 29 Gesamtergebnis 547 Nationalität Anzahl Inhaftierte und Untergebrachte Algerien 18 Marokko 32 Tunesien 3 Gesamtergebnis 53