Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2778 zu Drucksache 17/2681 11. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Joa (AfD) – Drucksache 17/2681 – Ausländische Strafgefangene II Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2681 – vom 28. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut Bericht des SWR vom 22. März sind die Haftanstalten in Baden-Württemberg „hoffnungslos überbelegt“. Ein Grund dafür ist die gewachsene Zahl ausländischer Strafgefangener. Die Zahl der Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten hat sich seit 2015 nahezu verdoppelt, die Zahl der ausländischen Inhaftierten insgesamt ist um mehr als 10 Prozent gestiegen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung bisher lediglich mitgeteilt, dass am 31. Januar 2017 933 Gefangene in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen eine ausländische Staatsbürgerschaft hatten. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Wie viele in Rheinland-Pfalz Inhaftierte haben „Straftaten gegen das Leben“ begangen? Wie hoch ist der Anteil ausländischer Strafgefangener (bitte aufschlüsseln nach Delikten)? 2. Wie viele Inhaftierte haben „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ begangen? Wie hoch ist der Anteil ausländischer Strafgefangener (bitte aufschlüsseln nach Delikten)? 3. Wie viele Inhaftierte haben „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ begangen? Wie hoch ist der Anteil ausländischer Strafgefangener (bitte aufschlüsseln nach Delikten)? Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. April 2017 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Nachfolgender Tabelle kann die Anzahl der am 4. April 2017 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen inhaftierten Personen entnommen werden, die am Stichtag eine Strafe verbüßten, der eine Verurteilung nach dem sechzehnten Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“ des Strafgesetzbuches zugrunde liegt. Zu Frage 2: Nachfolgender Tabelle kann die Anzahl der am 4. April 2017 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen inhaftierten Personen entnommen werden, die am Stichtag eine Strafe verbüßten, der eine Verurteilung nach dem dreizehnten Abschnitt „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ des Strafgesetzbuches zugrunde liegt. Straftaten gegen das Leben Gesamt Staatsangehörigkeit deutsch nicht deutsch doppelte Mord (inkl. Versuch und Anstiftung) 136 114 84 % 18 13 % 4 3 % Totschlag (inkl. Versuch) 56 33 59 % 23 41 % 0 0 % fahrlässige Tötung 2 2 100 % 0 0 % 0 0 % Summe 194 149 76,8 % 41 21,1 % 4 2,1 % Drucksache 17/2778 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Nachfolgender Tabelle kann die Anzahl der am 4. April 2017 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen inhaftierten Personen entnommen werden, die am Stichtag eine Strafe verbüßten, der eine Verurteilung nach dem siebzehnten Abschnitt „Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit“ des Strafgesetzbuches, eine Verurteilung nach dem achtzehnten Abschnitt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ des Strafgesetzbuches oder eine Verurteilung nach dem zwanzigsten Abschnitt „Raub und Erpressung“ des Strafgesetzbuches zugrunde liegt. Herbert Mertin Staatsminister Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Gesamt Staatsangehörigkeit deutsch nicht deutsch doppelte Sexueller und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Schutzbefohlenen, Abhängigen, Widerstandsunfähigen (sowie die Verbreitung kinderpornografischer Schriften) 136 119 87,5 % 17 12,5 % 0 0 % Sexueller Übergriff, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung (inkl. Versuch der Vergewaltigung, schwerwiegende sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, Zuhälterei) 84 60 71,4 % 23 27,4 % 1 1,2 % Summe 220 179 81,4 % 40 18,2 % 1 0,5 % Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Gesamt Staatsangehörigkeit deutsch nicht deutsch doppelte Raubdelikte (Raub, schwerer Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Diebstahl auch in besonders schwerem Fall) 346 243 70,2 % 93 26,9 % 10 2,9 % Körperverletzung (inkl. gefährliche, schwere Körperverletzung) 342 266 77,8 % 71 20,8 % 5 1,5 % Erpresserischer Menschenraub, Menschenhandel 8 5 62,5 % 3 37,5 % 0 0,0 % Freiheitsberaubung, Geiselnahme 5 3 60,0 % 2 40,0 % 0 0,0 % Nötigung/Bedrohung 41 35 85,4 % 6 14,6 % 0 0,0 % Summe 742 552 74,4 % 175 23,6 % 15 2,0 %