Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2788 zu Drucksache 17/2594 11. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/2594 – Runder Tisch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle (LSBTI) Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2594 – vom 17. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Am 15. März 2017 kam es zur ersten Sitzung des Runden Tisches LSBTI in dieser Legislaturperiode. Mehrere Maßnahmen wie die Erstellung eines Leitfadens zum Thema „LSBTI im Alter“ sind einer Pressemitteilung des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zufolge vorgesehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer sind die Teilnehmer des Runden Tisches LSBTI? 2. Nach welchen Kriterien werden die Teilnehmer ausgewählt? 3. Sind im Haushaltsplan 2017/2018 institutionelle Förderungen der Teilnehmer vorgesehen (bitte den entsprechenden Haushaltstitel angeben und die vorgesehene Fördersumme)? 4. Gibt es bereits konkrete Projekte, für die Förderungen vorgesehen sind (bitte den entsprechenden Haushaltstitel angeben und die vorgesehene Fördersumme)? 5. Welche Kooperationspartner gibt es bei den geförderten Projekten? In welcher Höhe erhalten diese eine projektbezogene Förderung (bitte um Angabe der entsprechenden Vereine und Organisationen)? 6. Nach welchen Kriterien werden die Kooperationspartner ausgewählt? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 11. April 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Teilnehmende des landesweiten Runden Tisches LSBTI sind die LSBTI-Gruppen, die in Rheinland-Pfalz politisch aktiv und daher der Landesregierung bekannt sind, sowie Ansprechpersonen für LSBTI der im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Parteien. Zu Frage 3: Institutionelle Förderungen sind im Haushaltsplan 2017/2018 nicht vorgesehen. Zu den Fragen 4 und 5: Folgende Förderungen sind im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ in den Haushaltsjahren 2017/2018 vorgesehen: Förderung des Projekts „Familienvielfalt“ von QueerNet Rheinland-Pfalz e. V. (2017 und 2018) 134 600 Euro 07 02 bis 684 23 Förderung des ehrenamtlichen Engagements von QueerNet Rheinland-Pfalz e. V. (2017 und 2018) 32 400 Euro 07 02 bis 684 05 Handreichung für die Ausbildung von Alten- und Krankenpflegekräften zum Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen, erarbeitet durch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V. (2017) 18 112 Euro 06 02 bis 684 54 Förderung des landesweiten Netzwerks SchLAu Rheinland-Pfalz e. V. für Fortbildungsveranstaltungen und Öffentlichkeitsmaterial (2017 und 2018) 10 000 Euro 09 19 bis 684 92 Drucksache 17/2788 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 6: Die Auswahl der Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner erfolgt nach Landeshaushaltsordnung (§ 44 LHO) und den Zielsetzungen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“. Anne Spiegel Staatsministerin