Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/279
zu Drucksache 17/66

29. 06. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Oster (SPD)
– Drucksache 17/66 – 

Straßenschäden durch das Unwetter der letzten Tage

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/66 – vom 3. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:

In den vergangenen Wochen ist es in Teilen von Rheinland-Pfalz immer wieder zu starken Unwettern mit extremen Regenfällen und
Hagel gekommen. Landesweit konnte man verheerende Bilder sehen. Unter anderem wurden auch viele Straßen extrem beschädigt. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wurden beschädigt?
2. Sind aktuell immer noch Straßen aufgrund der Vorkommnisse gesperrt?
3. Falls dies der Fall ist: Werden dort Sofortmaßnahmen oder Programme eingeleitet um die Schäden zu beseitigen?
4. Gibt es Sonderförderprogramme für solche Unwetterereignisse?
5. Wenn nein, wie wird die Behebung der Schäden finanziert? 

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 28. Juni 2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Angesichts der Folgen, welche die Unwetter im Straßennetz in anderen Teilen Deutschlands angerichtet haben, ist Rheinland-Pfalz
in vergleichsweise geringem Umfang betroffen.

An Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen sind überwiegend geringere Unwetterschäden aufgetreten. So mussten Straßenzüge wegen
Überschwemmung oder Windbruch kurzzeitig gesperrt werden. Die dadurch hervorgerufenen Straßenverschmutzungen und Verunreinigungen
 konnten jedoch zeitnah, im Wesentlichen durch Personal der Autobahn- und Straßenmeistereien, wieder beseitigt
werden. Größere und länger andauernde Verkehrsbehinderungen sind daher weit überwiegend nicht aufgetreten. Soweit Schäden
an Banketten und Entwässerungseinrichtungen entstanden oder kleinere Böschungsrutsche eingetreten sind, werden diese seither
sukzessive abgearbeitet.

Die Straßenmeistereien haben rund 30 größere Schäden gemeldet, bei denen eine Sanierung eine teilweise längerfristige halbseitige
Sperrung bzw. Vollsperrung erfordert. Dies sind beispielsweise Unterspülungen der Fahrbahn, größere Böschungsrutschungen oder
substanziellere Schädigungen von Durchlassbauwerken. Diese Schadensstellen wurden durch Sofortmaßnahmen gesichert. Auch
hier wurden die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung bereits eingeleitet.

Zu den Fragen 4 und 5:

Für Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen gibt es keine Sonderförderprogramme nach Unwetterereignissen. Die Behebung der Schäden
 wird aus den laufenden Haushaltsmitteln (Unterhaltungsmittel, ggf. Pauschalen oder Erhaltungsmittel) der jeweiligen Baulastträger
 finanziert.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister