Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Mai 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2807 zu Drucksache 17/2656 13. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/2656 – Vorwürfe gegen Türkei-Vertretungen – Herkunftssprachenunterricht Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2656 – vom 27. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut Mitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen sollen tür kische Generalkonsulate in Nordrhein- Westfalen Vertreter türkischer Eltern- und Lehrerverbän de sowie Imame zu Treffen eingeladen haben mit dem Ziel, die Anwesenden zu bewegen, Lehrkräfte und Schüler an die Konsulate zu melden, die sich in Schule und Unterricht regie rungskritisch äußern. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. An welchen Schulen in Rheinland-Pfalz findet Herkunftssprachenunterricht in türkisch statt? 2. Über welche Qualifikationen verfügen die Lehrkräfte, die in Rheinland-Pfalz den Her kunftssprachenunterricht in türkisch unterrichten? 3. Ist es möglich mit einer Note im Herkunftssprachenunterricht eine andere Note bei der Versetzung in die nächsthöhere Klasse auszugleichen? 4. Sind der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Vorwürfe der Gewerkschaft Erzie hung und Wissenschaft Nordrhein- Westfalen bekannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wurde darauf reagiert? 5. Gibt es Vorfälle in Rheinland-Pfalz, wo Lehrer und Schüler, die sich in der Schule und im Unterricht regierungskritisch geäußert haben, türkischen Generalkonsulaten gemeldet worden sind? Wenn ja, wie werden diese unterstützt und geschützt? 6. Wurden auch sogenannte Jahrespläne für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur von den Konsulaten an Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz verteilt? Wenn ja, wo und wie wurde darauf reagiert? 7. Wie können sich Lehrkräfte und Schüler rechtlich zur Wehr setzen, wenn sie im Unter richt gefilmt und dies an türkische Behörden weitergeleitet wird? Erhalten sie von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion rechtlichen Beistand? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. April 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Schulen in Rheinland-Pfalz mit dem Angebot Herkunftssprachenunterricht Türkisch können der Anlage entnommen werden. Zu Frage 2: Die Lehrkräfte für den Herkunftssprachenunterricht haben eine nachgewiesene deutsche Lehramtsbefähigung oder eine entsprechende nachgewiesene Lehramtsbefähigung ihres Heimatlandes. Zu Frage 3: Die Leistungen im Herkunftssprachenunterricht werden gemäß § 71 Abs. 2 der Übergreifenden Schulordnung bei einer Versetzung in besonderen Fällen berücksichtigt. Ein formaler Ausgleich von anderen Noten durch die Note im Herkunftssprachenunterricht ist nicht vorgesehen. Zu Frage 4: Die Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf eine Veranstaltung für nordrhein-westfälische türkischstämmige Lehrkräfte und Eltern des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf. Für die Landesregierung besteht keine Veranlassung auf Stellungnahmen zu reagieren, die sich auf andere Bundesländer beziehen. Drucksache 17/2807 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Zu Frage 5: Der Landesregierung sind solche Fälle nicht bekannt. Zu Frage 6: Verbindliche Grundlage für den Herkunftssprachenunterricht in Rheinland-Pfalz ist der Rahmenplan Herkunftssprachenunterricht des Landes. Pläne der türkischen Konsulate für den Konsulatsunterricht kommen in Rheinland-Pfalz nicht zum Einsatz. Zu Frage 7: Bild- und Tonaufzeichnungen im Unterricht sind gemäß § 67 Abs. 3 des Schulgesetzes grundsätzlich nur für Zwecke der Lehrerausbildung , der Lehrerfortbildung und der Qualitätsentwicklung von Unterricht zulässig. Verstoßen Lehrkräfte gegen diese Regelung, können dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden, bei Schülerinnen und Schülern sind schulische Ordnungsmaßnahmen möglich. Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen rheinland-pfälzische Lehrkräfte und Schüler auf Veranlassung türkischer Behörden im Unterricht gefilmt wurden. In Vertretung: Hans Beckmann Staatssekretär Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/2807 3 Drucksache 17/2807 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 4