Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Mai 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2813
zu Drucksache 17/2632

13. 04. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Bildung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD)
– Drucksache 17/2632 – 

Realschule plus am Rotenfels in Bad Münster am Stein

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2632 – vom 23. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

An der Realschule plus in Bad Münster am Stein sind mehrere unbegleitete Flüchtlinge auf verschiedene Klassen verteilt. 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Wie hoch ist die Anzahl der eingeschulten minderjährigen Flüchtlinge an der Realschule plus in Bad Münster am Stein?
2. Wie wurde das von den betroffenen Personen angegebene Alter überprüft? Wenn nicht, warum nicht, wenn ja, wie wurde 

diese Überprüfung durchgeführt?
3. Wo sind diese minderjährigen Flüchtlinge untergebracht?
4. Wer dient als Ansprechpartner bei Problemen bzw. Verhaltensauffälligkeiten?

Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. April 2017 wie folgt 
beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 3:

Bei der Anmeldung von Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter an Schulen in Rheinland-Pfalz wird der aufenthaltsrechtliche
 Status nicht erhoben. Deshalb können keine Angaben zu Anzahl und Unterbringung der an der Realschule plus in 
Bad Münster am Stein beschulten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge gemacht werden.

Zu Frage 2:

Die Jugendämter entscheiden über die Verfahren der Altersfeststellung auf der Grundlage des § 42 f SGB VIII.

Zu Frage 4:

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Problemen und Verhaltensauffälligkeiten sind die von den Familiengerichten 
bestellten Vormünder und die örtlich zuständigen Jugendämter.

Dr. Stefanie Hubig
Staatsministerin