Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2819 zu Drucksache 17/2631 13. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Hans-Josef Bracht (CDU) – Drucksache 17/2631 – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge III Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2631 – vom 21. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2299 mitgeteilt, dass das Land bislang von den bis Ende Dezember 2016 eingereichten Abrechnungen für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Höhe von 86 Mio. Euro nur 44 Mio. Euro an die örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendämter) erstattet hat (Stand: 13. März 2017). Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Abrechnungen in welcher Höhe wurden für die Jahre 2014, 2015 und 2016 beim Landesjugendamt eingereicht (bitte jahresbezogen die jeweilige Höhe angeben)? 2. Wie hoch ist die bereits erfolgte Erstattung dieser eingereichten Rechnungen (bitte aufgeschlüsselt für die einzelnen Rechnungsjahre absolut und prozen tual)? 3. Wann erfolgte die Erstattung jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Rechnungsjahr sowie den jeweiligen Jahren der Erstattung, absolut und prozentual)? 4. Wie viele Stellen wurden bei den Jugendämtern im Land zur Bearbeitung der Vorgänge neu geschaffen? 5. Wie viele Stellen wurden beim Land zur Bearbeitung der Vorgänge neu ge schaffen? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 13. April 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die Einreichung ihrer Rechnungen haben Jugendämter jeweils vier Jahre Zeit. Im Jahr 2014 sind insgesamt Rechnungen in Höhe von insgesamt 21 152 114,85 Euro eingegangen. Im Jahr 2015 sind insgesamt Rechnungen in Höhe von insgesamt 45 366 558,08 Euro eingegangen. Im Jahr 2016 sind insgesamt Rechnungen in Höhe von insgesamt 114 990 966,12 Euro eingegangen. Zu Frage 2: Von den im Jahr 2014 eingegangenen Rechnungen wurden 1 273 (99,0 Prozent) in Höhe von 21 059 063,95 Euro (99,6 Prozent) beglichen . Von den im Jahr 2015 eingegangenen Rechnungen wurden 2 247 (90,3 Prozent) in Höhe von 41 523 357,84 Euro (91,5 Prozent) beglichen . Die Begleichung der im Jahr 2016 eingegangenen Rechnungen ist noch nicht beendet. Von den im Jahr 2016 eingegangenen Rechnungen wurden 3 257 (34,6 Prozent) in Höhe von 44 815 331,76 Euro (39,0 Prozent) beglichen. Mit der Abschlagszahlung im März 2017 in Höhe von rund 40 Millionen Euro wurden 70 Prozent der übrigen noch vorliegenden und bisher nicht beglichenen rheinland -pfälzischen Rechnungen erstattet. Zu Frage 3: Die in der Beantwortung der Frage 2 genannten Zahlen ergeben sich wie folgt: Drucksache 17/2819 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Für das Jahr 2014: Für das Jahr 2015: Für das Jahr 2016: Zu Frage 4: Hierüber liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Zu Frage 5: Im Landeshaushalt wurden zur Bearbeitung der Vorgänge keine Stellen neu geschaffen. Allerdings wurde die personelle Ausstattung des entsprechenden Bereichs innerhalb der dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zur Verfügung stehenden Stellen seit 2015 kontinuierlich verstärkt. In Vertretung: Dr. Christiane Rohleder Staatssekretärin Zahljahr Betrag Anzahl 2014 16 865 139,00 Euro 79,7 % 1 027 79,9 % 2015 3 675 581,17 Euro 17,4 % 204 15,9 % 2016 294 081,92 Euro 1,4 % 21 1,6 % 2017 224 261,86 Euro 1,1 % 21 1,6 % Zahljahr Betrag Anzahl 2015 22 626 485,03 Euro 49,9 % 1 182 47,5 % 2016 16 345 782,08 Euro 36,0 % 918 36,9 % 2017 2 551 090,73 Euro 5,6 % 147 5,9 % Zahljahr Betrag Anzahl 2016 27 996 121,17 Euro 24,3 % 2 352 25,0 % 2017 16 819 210,59 Euro Im Jahr 2017 wurde darüber hinaus an die Jugend ämter in Rheinland-Pfalz eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 40 Mio. Euro gezahlt. 14,6 % 905 9,6 %