Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2832 zu Drucksache 17/2663 18. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 17/2663 – Lagebild über Reichsbürgerbewegung in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2663 – vom 27. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und berufen sich auf das Fortbestehen des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937. Sie sprechen damit dem Grundgesetz, Behörden, Polizei und Gerichten ihre staatliche Legitimation ab. Teile dieser Gruppierungen können klar der rechtsextre men Szene zugeordnet werden bzw. werden von dieser unterwandert und schre cken, wie der Fall aus Bayern zeigt, auch nicht vor Gewaltanwendung und Waffen missbrauch zurück. Nach den Mitte Januar 2017 durchgeführten Razzien in verschie denen Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz, besteht der Verdacht gegen mehrere Personen der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“, sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Im Innenausschuss am 2. Februar 2017 berichtete die Landesregierung, dass in der Ver fassungsschutzabteilung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die eine landesweite Bestandsaufnahme und ein Lagebild über die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ erstel len wird. Dieses sollte Ende Februar/Mitte März vorliegen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Personen zählt die Landesregierung zur sogenannten „Reichsbürgerbewe gung“ in Rheinland-Pfalz ausweislich der Bestandsaufnahme? 2. Wie wurden die Daten erhoben? 3. Zu welchen weiteren Ergebnissen, außer der Personenanzahl, kam die Be standsaufnahme? 4. Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung aufgrund der Be standsaufnahme? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. April 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach Bewertung der Landesregierung handelt es sich bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern um ein heterogenes Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen, das nur zum Teil Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. Das „Reichsbürger “-Spektrum entwickelt in jüngerer Zeit bundesweit verstärkt Aktivitäten. Fälle von Gewaltanwendung bis hin zum Schuss - waffengebrauch verdeutlichen die Gefahren, die von Protagonisten dieser Szene ausgehen. Die Landesregierung verfolgt die Entwicklung daher mit großer Aufmerksamkeit; dem Tun der „Reichsbürger“ wird entschieden begegnet. Diesem Zweck dienen u. a. eine umfassende Bestandsaufnahme und die zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht endgültig abgeschlossene Analyse der rheinlandpfälzischen „Reichsbürger“-Szene durch den Verfassungsschutz sowie die Konzeption zielführender Maßnahmen gegen selbige. Es ist beabsichtigt, nach Abschluss der Auswertung der Bestandsaufnahme den Innenausschuss des Landtags umfänglich zu unterrichten . Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach dem bisherigen Stand der Datenerhebung und der Auswertung wird davon ausgegangen, dass das Potenzial der belastbar dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzurechnenden, aktiven Personen bei rund 400 liegt. Drucksache 17/2832 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Daten wurden mittels einer Ressortabfrage erhoben. Seitens des Ministeriums des Innern und für Sport wurde unter Einbindung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Abfrage bis auf die Ebene der Kommunalbehörden gesteuert, um zu einem möglichst umfassenden Lagebild zu gelangen. Zu Frage 3: Es zeichnet sich ab, dass das hiesige „Reichsbürger“-Spektrum weit überwiegend aus unorganisierten Einzelpersonen besteht; eine Zugehörigkeit zu Gruppen(-strukturen) bildet eher die Ausnahme. Ebenso dürfte die Schnittmenge zum rechtsextremistischen Spektrum im Land gering sein. Die im Zuge der Bestandsaufnahme bekannt gewordenen Aktivitäten sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter konzentrieren sich mit Schwerpunkt auf das Verfassen von an Behörden gerichtete Schreiben. In geringerer Zahl er - folgen unmittelbare Kontaktaufnahmen. Ein bekennendes Auftreten in der Öffentlichkeit – z. B. im Zuge von Demonstrationen – findet nicht statt. In vielen Fällen bekannt gewordene gleichartige Schriften, Verlautbarungen etc. deuten darauf hin, dass man sich offenkundig diverser, im Internet abrufbarer einschlägiger Texte bedient. Zu Frage 4: Die Landesregierung verfolgt bei ihrem Vorgehen gegen das „Reichsbürger“-Spektrum eine „Null-Toleranz-Linie“; alle Stellen der öffentlichen Verwaltung sind bereits jetzt gehalten, im Einzelfall von ihren rechtlichen Möglichkeiten konsequent und ereignisnah Gebrauch zu machen. Um darüber hinaus ein konzertiertes und nachhaltiges Vorgehen zu gewährleisten, werden nunmehr auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse und unter Einbindung aller Ressorts zusätzliche Maßnahmen konzipiert. Vorrangiges Ziel ist es, alle von dem Phänomen betroffenen Stellen nachhaltig zu unterstützen. Im Zuge der Planungen wird besonderes Augen - merk nicht zuletzt auf mögliche Gefährdungsaspekte gerichtet. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär