Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2833 zu Drucksache 17/2688 19. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/2688 – Schulgeld und andere Kosten an Privatschulen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2688 – vom 29. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage der AfD mit, dass in Rheinland-Pfalz im laufenden Schuljahr 41 319 Schüler in 134 Privatschulen unterrichtet werden (Drucksache 17/2324). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Privatschulen verlangen monatlich – weniger als 100 Euro Schulgeld, – zwischen 100 und 300 Euro Schulgeld, – zwischen 300 und 500 Euro Schulgeld, – zwischen 500 und 1 000 Euro Schulgeld, – mehr als 1 000 Euro Schulgeld (bitte absolute Zahlen angeben und zwar ab dem Schuljahr 2004/2005 bis zum Schuljahr 2016/2017)? 2. Wie viele Schüler besuchen Privatschulen, die monatlich – weniger als 100 Euro Schulgeld, – zwischen 100 und 300 Euro Schulgeld, – zwischen 300 und 500 Euro Schulgeld, – zwischen 500 und 1 000 Euro Schulgeld, – mehr als 1 000 Euro Schulgeld (bitte absolute Zahlen angeben und zwar ab dem Schuljahr 2004/2005 bis zum Schuljahr 2016/2017)? 3. Wie viele Privatschulen verlangen an Gesamtkosten (inklusive Verpflegung, Betreuung etc.) monatlich – weniger als 100 Euro, – zwischen 100 und 300 Euro, – zwischen 300 und 500 Euro, – zwischen 500 und 1 000 Euro, – mehr als 1 000 Euro (bitte absolute Zahlen angeben und zwar ab dem Schuljahr 2004/2005 bis zum Schuljahr 2016/2017)? 4. Wie viele Schüler besuchen Privatschulen, die monatlich an Gesamtkosten (inklusive Verpflegung, Betreuung etc.) – weniger als 100 Euro Schulgeld, – zwischen 100 und 300 Euro Schulgeld, – zwischen 300 und 500 Euro Schulgeld, – zwischen 500 und 1 000 Euro Schulgeld, – mehr als 1 000 Euro Schulgeld (bitte absolute Zahlen angeben und zwar ab dem Schuljahr 2004/2005 bis zum Schuljahr 2016/2017)? Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. April 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die staatlich anerkannten Ersatzschulen in Rheinland-Pfalz erheben in der Regel kein Schulgeld, da sie nach § 28 Abs. 2 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) ansonsten keine Beiträge zu den Personal- und Sachkosten erhalten würden. Lediglich für die am 1. August 1970 vorhandenen staatlich anerkannten berufsbildenden Ersatzschulen besteht nach § 37 Abs. 5 PrivSchG eine Ausnahme , sofern die Schulen vor diesem Stichtag Schulgeld erhoben hatten. Diese Ausnahmeregelung greift insgesamt für sechs Schulen in Rheinland-Pfalz. Drucksache 17/2833 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Die Höhe des von diesen Schulen erhobenen Schulgeldes ist je nach angebotenem Bildungsgang unterschiedlich und beträgt laut Angaben der Schulen im Internet zwischen 60 Euro und 350 Euro im Monat. Konkrete Angaben über die Höhe des Schulgeldes für die einzelnen Bildungsgänge an den verschiedenen Schulen liegen der Landesregierung nicht vor. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die in den Schuljahren seit dem Schuljahr 2004/2005 eine schulgelderhebende Privatschule besucht haben, ist aus der Anlage ersichtlich. Zu den Fragen 3 und 4: Darüber, ob an Privatschulen von den Schülerinnen und Schülern sonstige Kosten, z. B. für Verpflegung, Betreuung etc. zu entrichten sind, liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Die Schulen können dies im Rahmen der bestehenden Privatschulfreiheit eigenverantwortlich gestalten und vertraglich mit den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten vereinbaren. Dr. Stefanie Hubig Staatsministerin Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/2833 Anlage Anzahl der Schülerinnen und Schüler an schulgelderhebenden Privatschulen in den Schuljahren 2004/2005 bis 2016/2017 3 Schule Schuljahr 2004/2005 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 BBS Koblenz Dr. Zimmermann 376 361 330 328 345 306 BBS Trier Eberhard 144 135 129 140 132 123 BBS Bingen Dr. Lax (ab Schuljahr 2014/2015 Steinhöfelschule) 31 51 44 46 41 47 BBS Landau Dr. Künkele 124 130 149 145 135 140 BBS Ludwigshafen Dr. Stracke 274 345 389 382 407 384 BBS Mainz Steinhöfel 179 180 181 203 223 230 Schule Schuljahr 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 2014/2015 2015/2016 2016/2017 BBS Koblenz Dr. Zimmermann 300 262 256 269 250 271 256 BBS Trier Eberhard 121 94 83 73 48 69 68 BBS Bingen Dr. Lax (ab Schuljahr 2014/2015 Steinhöfelschule) 37 38 38 39 39 32 19 BBS Landau Dr. Künkele 133 117 119 96 82 91 77 BBS Ludwigshafen Dr. Stracke 353 319 291 267 273 233 208 BBS Mainz Steinhöfel 239 251 248 240 241 259 265 (Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Amtliche Schulstatistik.)