Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Mai 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2866
zu Drucksache 17/2696

21. 04. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU)
– Drucksache 17/2696 – 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Landkreis Mainz-Bingen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2696 – vom 29. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung: 
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) leben aktuell im Land kreis Mainz-Bingen?
2. Wie hoch sind die im vergangenen Jahr beim Land für den Landkreis Mainz-Bingen eingereichten Kosten für die Unterbringung

und Versorgung von UMF in 2016?
3. Wie hoch ist der Betrag, der im vergangenen Jahr für die Unterbringung und Versorgung von UMF für den Landkreis Mainz-

Bingen für das Jahr 2016 ver ausgabt und vom Land an den Landkreis Mainz-Bingen und die in diesem be findlichen kreisfreien
Städte erstattet wurde?

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes -
regierung mit Schreiben vom 21. April 2017 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Das Jugendamt des Landkreises Mainz-Bingen hat in der Tagesmeldung vom 5. April 2017 dem Bundesverwaltungsamt insgesamt
141 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemeldet. 
Diese Zahl besagt, dass sich insgesamt 141 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der jugendhilferechtlichen Zuständigkeit des
Landkreises befanden. Es ist allerdings möglich, dass durch den Landkreis betreute unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch
außerhalb des Landkreises leben, beziehungsweise untergebracht sind. 

Zu Frage 2:

Am 5. Januar 2017 lagen aus dem Kreis Mainz-Bingen insgesamt Rechnungen in Höhe von rund 2 970 900 Euro vor. 

Zu Frage 3: 

Für das Jahr 2016 wurden den Jugendämtern bundesweit insgesamt rund 44 Millionen Euro erstattet. Davon wurde den Jugendämtern
 in Rheinland-Pfalz bereits für 2015 eine Abschlagszahlung in Höhe von 7 Millionen Euro gezahlt. Die Abschlagszahlung
für den Landkreis Mainz-Bingen betrug 357 000 Euro und wurde im Jahr 2016 verrechnet. 
Weitere fünf Millionen Euro wurden im Jahr 2016 den Jugendämtern in Rheinland-Pfalz erstattet. Diese Zahlen können noch nicht
separat aus der Datenbank für das Jahr 2016 ausgewiesen werden. In den 5 Millionen Euro sind auch Erstattungen an den Landkreis
Mainz-Bingen enthalten. 

In Vertretung:
Dr. Christiane Rohleder

Staatssekretärin