Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Juli 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/287 zu Drucksache 17/126 30. 06. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) – Drucksache 17/126 – Kommunal- und Verwaltungsreform: Fusion der Verbandsgemeinde Waldbreitbach (1) Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/126 – vom 14. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Wie in der lokalen Presse berichtet wurde, haben kürzlich, auf Initiative der Landesregierung, Gespräche im rheinland-pfälzischen Innenministerium bezüglich der Fusion der Verbandsgemeinde Waldbreitbach (Kreis Neuwied) stattgefunden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Auf wessen Einladung sind die jeweiligen Gespräche erfolgt? 2. Wer war zu den jeweiligen Gesprächen eingeladen? 3. Wer hat an den jeweiligen Gesprächen teilgenommen? 4. Was waren die Inhalte der jeweiligen Gespräche? 5. Welche Ergebnisse wurden vonseiten der Landesregierung nach den jeweiligen Gesprächen festgehalten? 6. Wird es weitere Gespräche geben? Wenn ja, wann und mit welchem Einladungskreis? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Am 17. Mai 2016 hat im Innenministerium auf der Arbeitsebene ein Gespräch über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach, für die nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. S. 272) ein eigener Gebietsänderungsbedarf besteht, stattgefunden. Das Gespräch ist auf Einladung des Innenministeriums geführt worden. Zu Frage 2: Das Innenministerium hat zu dem Gespräch Vertreterinnen und Vertreter der Ver bandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf sowie der Kreisverwaltung Neuwied eingeladen. Zu Frage 3: Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind der Bürgermeister und die Beigeord neten der Verbandsgemeinde Waldbreitbach, ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde verwaltung Waldbreitbach, der Bürgermeister und die Erste Beigeordnete der Ver bandsgemeinde Rengsdorf, ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf, der Landrat des Landkreises Neuwied und ein Mitarbeiter der Kreisverwal tung Neuwied sowie eine Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Abteilung Kommunales und Sport des Innenministeriums gewesen. Zu Frage 4: In dem Gespräch ist es um einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf gegangen. Zu Frage 5: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich in dem Gespräch darauf verständigt, dass die Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf bis Mitte September 2016 klären, ob ein freiwilliger Zusammenschluss der beiden kommunalen Gebiets - körperschaften möglich ist. Anschließend wird das Innenministerium gesetzliche Regelungen für die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach vorbereiten. Drucksache 17/287 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 6: Das Innenministerium wird weitere Gespräche über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach führen, sofern dies angezeigt ist. Zeitpunkte und Einladungskreise werden sich jeweils nach dem Gesprächsbedarf und den Gesprächsthemen richten. Roger Lewentz Staatsminister