Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Mai 2017
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2871
zu Drucksache 17/2716

21. 04. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU)
– Drucksache 17/2716 – 

Angriffe und Gewalt gegen Beamte der JVA Zweibrücken

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2716 – vom 3. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung: 
1. Wie viele als gefährlich bzw. bedrohlich einzustufende Einsätze/Situationen haben Beamte der JVA Zweibrücken seit dem 

1. Januar 2007 bis heute ihrer vorgesetzten Dienstelle gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
2. In wie vielen Fällen wurde Strafantrag u. a. wegen Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, übler Nachrede, falscher Verdächtigung,

Sachbeschädigung und Körperverletzung zum Nachteil von Beamten der JVA Zweibrücken gestellt bzw. eine Anzeige aufgrund
der genannten Delikte wegen des Vorliegens eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt (bitte aufgeschlüsselt nach Delikten
und nach Jahren ab 2007)?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt (bitte aufgeschlüsselt
nach Delikten und nach Jahren)?

4. Wie viele Krankheitstage durch Verletzungsfolgen nach Angriffen auf Beamte der JVA Zweibrücken sind seit 2007 zu verzeichnen
(bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. April 2017 wie folgt 
beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Zahl der seit 2007 als gefährlich bzw. bedrohlich eingestuften Einsätze/Situationen kann der folgenden Tabelle entnommen
werden:

Jahr Anzahl

2007 4

2008 10

2009 7

2010 7

2011 2

2012 5

2013 3

2014 14

2015 10

2016 4

2017 
bis 1. April 

5



Drucksache 17/2871 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Zu Frage 2:

Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Zu Frage 3:

Eingestellt wegen Geringfügigkeit wurden folgende Verfahren:

Zu Frage 4:

An Krankheitstagen waren zu verzeichnen:
Im Jahr 2007 190 Kalendertage (entspricht 131 Werktagen),
im Jahr 2008 229 Kalendertage (entspricht 155 Werktagen) und 
im Jahr 2009 sieben Kalendertage (entspricht fünf Werktagen).
Danach waren keine Krankheitstage zu verzeichnen.

Herbert Mertin
Staatsminister

Jahr Zahl der Fälle Delikt

2007

2 Falsche Verdächtigung und Verleumdung

1 Beleidigung

1 Üble Nachrede und versuchte Nötigung

2008
1 Bedrohung

1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung

2009

1 Üble Nachrede

1 Körperverletzung und Beleidigung

1 Beleidung

1 Bedrohung

2010 1 Beleidigung

2011 1 Falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat, Verleumdung

2012
1 Beleidigung

1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Bedrohung

2013

1 Körperverletzung

1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1 Beleidigung

1 Körperverletzung

2014
2 Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

3 Beleidigung

2015 1 Versuchte gefährliche Körperverletzung

2016 1 Verleumdung

2017 bis 1. April keine Fälle

Jahr Zahl der Fälle Delikt

2008 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung

2010 1 Beleidung

2011 1 Falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat, Verleumdung

2013 1 Körperverletzung

2014 1 Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte