Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2903 zu Drucksache 17/2756 26. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/2756 – Arbeitslose Juristen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2756 – vom 5. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rechtsassessoren meldeten sich im Anschluss an die in Rheinland-Pfalz erfolgreich abgelegte Zweite Juristische Staatsprüfung seit 2006 arbeitslos (bitte die Antwort nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln)? 2. Wie lange blieben die unter Frage 1 abgefragten Rechtsassessoren im Durchschnitt arbeitslos bzw. arbeitssuchend? 3. Wie viele Rechtsassessoren sind derzeit in Rheinland-Pfalz als arbeitslos gemeldet (bitte den Stichtag angeben; bitte die absoluten Zahlen der Arbeitslosen angeben sowie den relativen Wert im Vergleich zu der Gesamtzahl der Rechtsassessoren)? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. April 2017 wie folgt beantwortet: Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage werden aktuelle Daten aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Rechtsassessoren können in der Statistik nicht eindeutig identifiziert werden. Die nachfolgenden Aussagen sind daher nur näherungsweise auf der Grundlage der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) – Berufsgruppe „731 Rechtsberatung, -sprechung und -ordnung“ möglich. Die Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) ist seit dem 1. Januar 2011 gültig und ist mit Angaben nach Qualifikation (zum Beispiel akademischer Ausbildung) rückwirkend ab dem Jahr 2009 auswertbar. Für die Jahre 2006 bis 2008 können keine Angaben gemacht werden. Zu Frage 1: Anhand der vorliegenden statistischen Daten ist es nicht möglich, Personen zu identifizieren, die sich im Anschluss an die in Rheinland -Pfalz erfolgreich abgelegte Zweite Juristische Staatsprüfung arbeitslos gemeldet haben. Es können nur Personen mit einem akademischen Abschluss, unabhängig davon ob dieser in Rheinland-Pfalz oder in einem anderen Bundesland absolviert wurde, betrachtet werden. Die nachfolgende Übersicht stellt die Zugänge an Arbeitslosen mit einer akademischen Ausbildung in einem Ausbildungsberuf der Berufsgruppe „731 Rechtsberatung, -sprechung und -ordnung“ seit dem Jahr 2009 dar. Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass Zugänge in Arbeitslosigkeit nicht nur Personen umfassen, die sich neu bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben, sondern zum Beispiel auch Personen, die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme beendet haben und in die Arbeitslosigkeit zurückkehren, umfassen. Jahr Zugänge 2009 638 2010 581 2011 514 2012 423 2013 415 2014 449 2015 478 2016 466 2017 88 (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik-Service Südwest – Stand 13. April 2017.) Die Daten für das Jahr 2017 beziehen sich auf den Zeitraum Januar bis März 2017. Drucksache 17/2903 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Die nachfolgende Übersicht stellt die Abgänge an Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit einem akademischen Abschluss in der Berufsgruppe „731 Rechtsberatung, -sprechung und -ordnung“ seit dem Jahr 2009 dar. Die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit in Tagen ist nur für Abgänge aus Arbeitslosigkeit auswertbar. Eine vergleichbare Auswertung für die durchschnittliche Dauer der Arbeitssuche (arbeitssuchende Personen) ist nicht möglich. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik-Service Südwest – Stand 12. April 2017.) Die Daten für das Jahr 2017 beziehen sich auf den Zeitraum Januar bis März 2017. Zu Frage 3: Im Berichtsmonat März 2017 waren in Rheinland-Pfalz in der Berufsgruppe „731 Rechtsberatung, -sprechung und -ordnung“ insgesamt 143 Personen mit einer akademischen Ausbildung arbeitslos gemeldet. Um einen Vergleichswert der Arbeitslosen zur Gesamtzahl der in der Berufsgruppe „731 Rechtsberatung, -sprechung und -ordnung“ mit einem akademischen Abschluss Beschäftigten darzulegen, sind Daten aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit heranzuziehen. Zum Stichtag 30. Juni 2016 (aktuellster Datenbestand) waren am Arbeitsort Rheinland-Pfalz mit einer akademischen Ausbildung in der Berufsgruppe „731 Rechtsberatung, -sprechung und -ordnung“ insgesamt 2 ,025 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Arbeitslos mit einer akademischen Ausbildung waren zum 30. Juni 2016 in der Berufsgruppe „731 Rechtsberatung, -sprechung und -ordnung“ 172 Personen gemeldet. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin Jahr Abgänge Arbeitslose Durchschnittsdauer Arbeitslosigkeit in Tagen (bezogen auf die Arbeitslosen) Abgänge Arbeitssuchende 2009 661 137 529 2010 650 145 623 2011 590 149 574 2012 445 160 465 2013 429 174 459 2014 448 185 449 2015 507 185 502 2016 537 134 498 2017 131 144 127