Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2921 zu Drucksache 17/2755 28. 04. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) – Drucksache 17/2755 – Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau auf Landesflächen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2755 – vom 5. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Landesforsten wurde in der Vergangenheit angehalten, landeseigene Flächen für Windkraftstandorte zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gestattungsverträge für Windenergievorhaben hat Landesforsten Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren abgeschlossen (tabellarische Auflistung von Vertragsdatum, Vertragspartner von Landesforsten Rheinland-Pfalz, Landkreis, Gemarkung und Projektname bei Landesforsten Rheinland-Pfalz)? 2. Bei welchen Anlagen gibt es Beteiligungsmodelle wie Genossenschaften, Bürgerwindparke, interkommunale Projekte u. Ä.)? 3. Wie haben sich die entsprechenden Einnahmen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (jeweils nach Kalenderjahr und mit Gesamtsumme)? 4. In welchen Schwankungsbereichen haben sich in den vergangenen zehn Jahren die vertraglich geregelten Umsatzbeteiligungen bei den einschlägigen Verträgen entwickelt (Angabe von niedrigstem Umsatzbeteiligungssatz, höchstem Umsatzbeteiligungssatz und Mittel je Kalenderjahr)? 5. Wie viele weitere potenzielle Flächen von Landesforsten Rheinland-Pfalz für entsprechende Gestattungsverträge befanden sich mit Stand vom 31. März 2017 noch in der Vorprüfung oder Ausschreibung? 6. Wie viele Windkraftanlagen auf Landesflächen wurden nach dem Regierungswechsel 2016 noch mit einem Abstand von 1 000 Metern genehmigt oder befinden sich im Genehmigungs- oder Planungsverfahren? 7. Wie viele der Windräder auf Landesflächen befinden sich im Wald und wie viele im Offenland? Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Landesforsten Rheinland-Pfalz hat in den letzten zehn Jahren die in der folgenden Tabelle zusammengefassten Gestattungsverträge zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen – vorbehaltlich der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen – abgeschlossen: Vertragsdatum Vertragspartner Landkreis Gemarkung(en) Vorgangskennung 14.09.2011 juwi Wind GmbH Birkenfeld Brücken WEA Gmrk. Brücken 28.09.2015 juwi GmbH Donnersbergkreis Finkenbach-Gersweiler WEA Hollerwald 28.10.2010 juwi GmbH Donnersbergkreis Börrstadt WEA Gmrk. Börrstadt 08.07.2013 juwi Energieprojekte GmbH Birkenfeld Beuren, Osburg WEA Osburger Hochwald 18.08.2015 Energie Bernkastel-Wittlich AöR Bernkastel-Wittlich Wintrich, Filzen, Haag WEA Ranzenkopf 27.07.2009 ABO Wind AG Rhein-Hunsrück-Kreis Klosterkumbd WEA Gmrk. Klosterkumbd 28.03.2011 juwi Wind GmbH Rhein-Hunsrück-Kreis Reckershausen WEA Faas Gmrk. Reckershausen Drucksache 17/2921 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Landesforsten Rheinland-Pfalz signalisiert bei laufenden Projekten bereits im Rahmen der Flächenbereitstellung, dass Bürgerbeteiligungen („Bürgerkraftwerke“) und Bürgerstrommodelle erwünscht sind. Diese werden insbesondere bei besitzübergreifenden Projekten ggf. zwischen den Projektierern und Kommunen vereinbart. Für die bisher errichteten Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen wurde im Projekt „WEA Hochsteinchen“ ein Bürgerstrommodell realisiert. Bei dem Projekt „WEA Ranzenkopf“ und „WEA Teufelskopf und L 142“ handelt es sich um interkommunale Projekte mit Errichtung und Betrieb der Windenergieanlagen durch eine AöR. Zudem beteiligt sich Landesforsten an Solidarpakten mit dem Projekt „WEA Ranzenkopf“ sowie mit den genannten Projekten in den Verbandsgemeinden Emmelshausen, Simmern, Kirchberg, Prüm und Rheinböllen. Zu Frage 3: Im Rechnungswesen von Landesforsten sind seit 2013 folgende Einnahmen aus dem Bereich Windenergienutzung verbucht: 2013: 482 585 Euro, 2014: 1 226 992 Euro, 2015: 1 474 341 Euro, 2016: 1 551 462 Euro. Zu Frage 4: Die vertraglich vereinbarte prozentuale Beteiligung am Einspeiseerlös ist in der Regel dynamisch gestaltet. Diese lag im Zeitraum bis 2010 bei 5 bis 9 Prozent, im Mittel bei rund 7 Prozent, von 2011 bis 2013 bei 7 bis 12,75 Prozent, im Mittel bei rund 9 Prozent, von 2014 bis 2016 bei 7 bis 11,5 Prozent, im Mittel bei rund 10 Prozent. Zu Frage 5: Mit Stand vom 31. März 2017 werden Gestattungsverträge für vier weitere potenzielle Flächen von Landesforsten Rheinland-Pfalz verhandelt oder geprüft. Weitere Flächen von Landesforsten sind derzeit nicht im Anbietungsverfahren. Zu Frage 6: Auf landeseignen Flächen wurden seit dem Regierungswechsel keine Windenergieanlagen mit einem Siedlungsabstand kleiner 1 000 Metern genehmigt oder befinden sich im Genehmigungs- oder Planungsverfahren. Zu Frage 7: Sämtliche Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen befinden sich im Wald. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär Vertragsdatum Vertragspartner Landkreis Gemarkung(en) Vorgangskennung 04.09.2012 JWP Jade Windpark GmbH & Co 17. Betriebs KG Rhein-Hunsrück-Kreis Kratzenburg WEA Grmk. Kratzenburg Fa. JADE 07.07.2008 NewBreeze GmbH & Co. Green Power 15 KG Rhein-Hunsrück-Kreis Kastellaun, Spesenroth WEA Gmrk. Spesenroth 14.05.2007 juwi GmbH Kusel Jettenbach WEA Jettenbach 02.04.2014 NIDAG Wind Fünfte UG Rhein-Lahn-Kreis Altendiez, Heistenbach WEA Standort Steinkopf 2015-07-20 ABO Wind Eifelkreis Bitburg-Prüm Großlangenfeld WEA WP Großlangenfeld 25.04.2016 Energieversorgung Mittelrhein GmbH Eifelkreis Bitburg-Prüm Buchet, Kobscheid, Olzheim, Roth, Schlausenbach, Sellerich , Wascheid WP Schneifel 18.08.2015 Trier-Saarburg AöR, Energieprojekt Kell am See AÖR Trier-Saarburg Mandern WEA Teufelskopf und L 142 14.02.2012 juwi Energieprojekte GmbH Rhein-Hunsrück-Kreis Kappel WEA Kappel 03.07.2012 juwi Energieprojekte GmbH Rhein-Hunsrück-Kreis Rheinböllen WEA Hochsteinchen 20.12.2012 ABO Wind Bernkastel-Wittlich Horath WEA Gmrk. Horath Fa. ABO Wind