Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Mai 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2929 zu Drucksache 17/2739 02. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/2739 – Entwicklung der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2739 – vom 5. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wohnungseinbrüche fanden in den Jahren 2011 bis 2016 in Rheinland -Pfalz statt? 2. Wie hoch betrug die Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen, die in den Jah ren 2011 bis 2016 in Rheinland-Pfalz stattfanden ? 3. Wie viele Tatverdächtige konnten wegen eines Wohnungseinbruchs in den Jah ren 2011 bis 2016 in Rheinland-Pfalz ermittelt werden (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen)? 4. Wie hoch beträgt der Anteil von Intensivstraftätern bei den Wohnungseinbrüchen, die in den Jahren 2011 bis 2016 in Rheinland -Pfalz stattfanden (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten der Intensivstraftäter)? 5. In wie vielen Fällen kam es tatsächlich wegen eines Wohnungseinbruchs in den Jahren 2011 bis 2016 in Rheinland-Pfalz zu einer Verurteilung (bitte aufgeglie dert nach Staatsangehörigkeiten der Verurteilten)? 6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung gegen Einbrecherbanden aus Ge orgien und dem Balkan ergriffen? 7. Wie viele Tatverdächtige eines Wohnungseinbruchs aus Albanien, Kosovo, Serbien und Georgien waren Asylbewerber? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Die Polizei trifft grundsätzlich Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Sie ist bundesweit gültig, unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien und wird qualitätsgeprüft. Angaben zu Tatverdächtigen (TV) erfolgen nach der sogenannten „Echttatverdächtigenzählung“. Hat ein TV mehrere Straftaten begangen, wird er bei der Gesamtzahl nur einmal gezählt. Für die Auswertung der Intensivtäter sowie der tatverdächtigen albanischen, serbischen, kosovarischen und georgischen Asylbewerber (Fragen 4 und 7) erfolgte eine Recherche im dynamischen Datenbestand der PKS-Anwendung. Abweichungen zu den Gesamtzahlen in den periodisch erscheinenden Statistiktabellen sind daher systemimmanent. Für den Zeitraum vor dem Jahr 2012 ist eine Recherche im dynamischen Bestand nicht möglich, weshalb sich der Betrachtungszeitraum auf die Jahre 2012 bis 2016 beschränkt . Zu den Fragen 1 und 2: Nachfolgende Tabelle weist die Fallzahlen sowie die Aufklärungsquote (AQ) der Wohnungseinbruchdiebstähle auf der Grundlage der PKS Rheinland-Pfalz für die Jahre 2011 bis 2016 aus. WED 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Fälle 6 744 7 125 5 819 5 858 5 479 5 110 AQ 15,9 15,3 13,9 15,7 17,7 17,5 Drucksache 17/2929 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Nachfolgende Tabelle weist die Anzahl der TV von Wohnungseinbruchdiebstählen nach der Echttatverdächtigenzählung, gegliedert nach Staatsangehörigkeiten, auf der Grundlage der PKS Rheinland-Pfalz für die Jahre 2011 bis 2016 aus. 2 TV WED 2016 2015 2014 2013 2012 2011 TV insgesamt, davon 757 842 712 815 842 772 deutsch 437 499 504 579 624 571 albanisch 56 37 2 5 2 5 serbisch 45 46 28 42 32 34 rumänisch 38 48 36 36 20 26 kosovarisch 22 26 6 14 11 4 georgisch 18 35 10 6 1 2 polnisch 16 12 17 10 19 15 bulgarisch 13 8 4 11 1 0 bosnisch-herzegowinisch 10 14 4 6 5 8 türkisch 10 19 21 26 25 18 kroatisch 9 14 11 7 3 6 ungeklärt 9 5 2 0 9 7 moldauisch 8 2 0 1 0 7 italienisch 7 15 10 11 8 10 mazedonisch 5 2 5 4 5 1 marokkanisch 5 5 0 3 3 3 kolumbianisch 5 0 0 0 2 0 afghanisch 5 1 1 2 0 0 litauisch 4 6 1 4 6 2 ungarisch 4 3 6 2 1 1 französisch 3 3 4 2 4 7 staatenlos 3 1 1 2 4 2 luxemburgisch 2 4 3 1 4 0 algerisch 2 3 1 4 4 1 somalisch 2 4 1 0 0 0 tunesisch 2 0 1 1 1 1 mexikanisch 2 0 1 0 0 2 sonstige/ohne Angabe 2 2 1 4 1 0 griechisch 1 1 1 2 1 2 portugiesisch 1 1 1 5 3 3 slowakisch 1 0 1 0 1 1 ukrainisch 1 1 0 0 1 0 gambisch 1 1 0 0 0 0 kongolesisch (Kongo) 1 0 0 0 0 0 malisch 1 0 0 0 0 0 us-amerikanisch 1 3 2 1 0 1 vietnamesisch 1 0 1 0 1 0 libanesisch 1 2 2 2 1 0 pakistanisch 1 0 1 0 0 1 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/2929 Zu Frage 4: Weder für das gesamte Bundesgebiet noch für Rheinland-Pfalz existieren für alle Altersspektren und Deliktsbereiche einheitliche und allgemeingültige Definitionen der Begriffe Mehrfach- und Intensivtäter. Eine Auswertung der PKS hierzu ist daher nicht möglich . Allerdings weist die PKS TV aus, die mehrere Straftaten begangen haben. 3 TV WED 2016 2015 2014 2013 2012 2011 syrisch 1 5 1 2 1 4 thailändisch 1 1 0 0 2 2 belgisch 0 0 1 2 1 0 slowenisch 0 2 0 0 0 0 irisch 0 1 0 0 0 0 lettisch 0 0 1 3 0 0 montenegrinisch 0 1 4 1 8 6 niederländisch 0 3 0 1 4 0 österreichisch 0 0 0 1 0 2 russisch 0 1 1 1 3 3 spanisch 0 0 1 0 1 0 tschechisch 0 0 1 3 1 1 britisch 0 0 0 0 4 0 angolanisch 0 0 1 0 0 1 nigerianisch 0 0 0 1 0 0 ghanaisch 0 0 0 0 0 1 kenianisch 0 0 0 0 1 0 kongolesisch (Demokratische Republik Kongo) 0 0 0 1 2 1 guineisch 0 0 0 0 0 1 kamerunisch 0 0 0 0 2 0 namibisch 0 0 1 0 1 0 sierraleonisch 0 0 1 0 0 0 ägyptisch 0 1 0 0 1 2 brasilianisch 0 0 0 0 0 1 chilenisch 0 0 0 0 0 3 dominicanisch 0 0 0 0 0 1 armenisch 0 0 2 0 0 1 aserbaidschanisch 0 1 1 0 0 0 sri-lankisch 0 1 1 0 1 0 indisch 0 0 0 0 1 0 irakisch 0 0 2 0 1 0 iranisch 0 1 0 0 0 1 israelisch 0 0 0 0 1 0 kasachisch 0 1 0 2 3 0 jordanisch 0 0 2 1 0 0 kirgisisch 0 0 0 2 0 0 philippinisch 0 0 1 0 0 0 usbekisch 0 0 0 1 0 0 Drucksache 17/2929 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Ausgerichtet an der Anzahl der jeweils einem TV zugerechneten Straftaten stellt die nachfolgende Tabelle auf der Basis der PKS alle TV mit mindestens sechs Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls in einem Kalenderjahr für die Jahre 2012 bis 2016 gegliedert nach Staatsangehörigkeiten dar. Zu Frage 5: Die nachfolgende Tabelle weist die Anzahl der Verurteilungen nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Wohnungseinbruchdiebstahl) für die Jahre 2011 bis 2015 in Rheinland-Pfalz auf der Grundlage der Strafverfolgungsstatistik aus. Die Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor. In der als Anlage beigefügten Tabelle werden die in den Jahren 2011 bis 2015 wegen Straftaten nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB Verurteilten mit ausländischer Staatsangehörigkeit dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit oder Tatmehrheit begangen wurden, nur die Straftat erfasst wird, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. 4 TV WED 2016 2015 2014 2013 2012 TV ab sechs Fällen, davon 69 46 27 31 38 albanisch 21 20 0 1 2 deutsch 18 7 14 12 20 kosovarisch 6 2 1 0 3 rumänisch 5 2 3 9 5 litauisch 4 0 0 0 1 georgisch 4 2 0 0 0 serbisch 3 6 1 3 4 bosnisch-herzegowinisch 3 1 0 0 0 italienisch 2 1 0 0 0 polnisch 1 0 0 1 1 moldauisch 1 3 0 0 0 marokkanisch 1 0 0 0 0 mazedonisch 0 0 1 0 1 montenegrinisch 0 0 0 0 2 ungeklärt 0 0 0 0 1 bulgarisch 0 0 0 1 0 luxemburgisch 0 0 0 1 0 niederländisch 0 0 0 1 0 türkisch 0 1 4 2 0 kroatisch 0 0 2 0 0 sonstiger/ohne Angabe 0 1 1 0 0 slowakisch 0 0 0 0 1 Kalenderjahr Anzahl der Verurteilungen nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 2011 105 2012 110 2013 126 2014 150 2015 132 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/2929 Zu Frage 6: Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz unternimmt zahlreiche und vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls . Die Polizei setzt in diesem Kriminalitätsbereich einen Arbeitsschwerpunkt. Die Maßnahmen beziehen sich dabei grundsätzlich auf alle TV von Wohnungseinbruchdiebstählen und können auch Staatsangehörige aus Georgien und den Balkanstaaten zum Gegenstand haben. Exemplarisch können folgende Maßnahmen benannt werden: – Arbeitsgruppen „Bandenkriminalität“: Seit August 2015 bestehen in den fünf Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz Arbeitsgruppen zur Bekämpfung der Bandenkriminalität . Diese Organisationseinheiten zeichnen sich dadurch aus, dass sie täterorientiert gegen überörtliche und bandenmäßig organisierte Tätergruppen der Eigentums- und Vermögensdelikte ermitteln. Ein Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls . Das täterorientierte Vorgehen gegen solche Tätergruppierungen hat sich bewährt und schon zu mehreren Ermittlungserfolgen geführt. Auch georgische und aus den Balkanstaaten – insbesondere Albanien und Serbien – stammende Tätergruppierungen waren bereits mehrfach Gegenstand der Ermittlungen. – Projekt Wohnungseinbruchdiebstahl (WED): Das Landeskriminalamt hat gemeinsam mit den Polizeipräsidien, unterstützt von der Bereitschaftspolizei und der Hochschule der Polizei, seit August 2016 das „Projekt WED“ mit dem Ziel einer landesweit einheitlichen Ausrichtung in der WED-Bekämpfung eingerichtet. Wesentliche Bausteine des Bekämpfungsansatzes sind eine umfassende, professionelle Auswertung und Analyse der Wohnungseinbruchslage , ein flexibler und an Brennpunkten ausgerichteter Kräfteeinsatz, eine proaktive und crossmediale Öffentlichkeitsarbeit sowie umfangreiche Präventionsmaßnahmen. – Kooperationsvereinbarungen: Zur Bekämpfung des WED hat Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich mehrere zielgerichtete nationale und internationale Kooperationsvereinbarungen geschlossen, die u. a. dazu dienen sollen, den Informationsaustausch weiter zu verbessern, gemeinsame Fahndungs - und Kontrollaktivitäten zu intensivieren und Erfahrungen mit erfolgreichen Präventionsprojekten auszutauschen. Der Verbesserung der Zusammenarbeit dient auch die zwischen dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und Georgien im März 2016 geschlossene Vereinbarung. Hieraus resultierte u. a. eine Intensivierung des Informationsaustausches bei konkreten Ermittlungen gegen georgische Tatverdächtige. – Gremienarbeit/Fachtagungen: Darüber hinaus ist die Polizei Rheinland-Pfalz in unterschiedlichen bundesweiten Gremien vertreten, die die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls zum Gegenstand haben. Auch veranstaltet sie themenbezogene Fachtagungen und nimmt an Veranstaltungen anderer Verantwortungsträger teil. Zu Frage 7: Nachfolgende Tabelle weist die Anzahl der TV von Wohnungseinbruchdiebstählen mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber nach der Echttatverdächtigenzählung, gegliedert nach den angefragten Staatsangehörigkeiten, auf der Grundlage der PKS Rheinland-Pfalz für die Jahre 2012 bis 2016 aus. Roger Lewentz Staatsminister 5 TV WED nach Staatsangehörigkeit (nur Asylbewerber) 2016 2015 2014 2013 2012 albanisch 23 21 0 0 0 kosovarisch 7 10 0 1 0 georgisch 7 22 4 5 0 serbisch 6 9 2 2 0