Drucksache 17/2954
zu Drucksache 17/2796

03. 05. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Junge (AfD)
– Drucksache 17/2796 – 

Nichtberücksichtigung von Soldatendienstzeiten bei der Bemessung des Grundgehalts von Beamten

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2796 – vom 11. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz schreibt in seinem Jahresbericht 2017: „Die Besoldung (von Beamten) orientiert sich nicht mehr
am Lebensalter, sondern an individuellen beruflichen Erfahrungszeiten. [...] Nach dem neuen Besoldungsrecht erhöht berufliche
Erfahrung die Besoldung. [...] Zeiten in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stellen berücksichtigungsfähige
 Zeiten dar. Hingegen dürfen Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf ohne Anspruch auf Dienstbezüge grundsätzlich
 nicht als Erfahrungszeit berücksichtigt werden, da sie Voraussetzung für die Zulassung zu der Laufbahn sind. Soldaten auf Zeit
werden häufig schon vor dem Ende ihrer Dienstzeit vom Dienst freigestellt, um eine Ausbildung für einen zivilen Beruf zu absolvieren
. [...] Mehrere Dienststellen erkannten Zeiten in einem Soldatenverhältnis nicht an, wenn gleichzeitig ein Beamtenverhältnis
auf Widerruf bestand. Dies stand im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes.“
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Dienststellen erkannten die Zeiten in einem Soldatenverhältnis nicht in vollem Umfang an?
2. Wie viele ehemalige Soldaten sind von der nicht vollumfänglichen Anerkennung von Zeiten in einem Soldatenverhältnis betroffen
?
3. Welcher finanzielle Schaden ist den betroffenen Personen dadurch entstanden?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. April 2017 wie folgt
beantwortet:

Zu Frage 1:

Bei der Hochschule der Polizei/Landespolizeischule sowie der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez wurden Zeiten
in einem Dienstverhältnis als Soldatin oder Soldat auf Zeit bzw. als Berufssoldatin oder Berufssoldat gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Landesbesoldungsgesetz (LBesG) in wenigen Fällen zunächst fehlerhaft festgesetzt. 

Zu Frage 2:

Da die fehlerhaften Bescheide vollumfänglich korrigiert werden konnten, sind keine ehemaligen Soldatinnen und Soldaten mehr
betroffen.

Zu Frage 3:

Aufgrund der erfolgten Korrekturen ist auch kein finanzieller Schaden entstanden. 

Doris Ahnen
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Juni 2017

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