Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Juni 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2956 zu Drucksache 17/2741 03. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) – Drucksache 17/2741 – Erneuerbare Energien in der VG Waldfischbach-Burgalben Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2741 – vom 4. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben mit ihren drei Anlagen für erneuerbare Energien 7 Millionen Euro Verlust gemacht hat. Jetzt sollen diese verkauft werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesförderungen sind beim Bau oder Betrieb dieser Anlagen gezahlt worden? 2. Wie stand und wie steht die Landesregierung heute zu diesen Projekten? 3. Welche Fehler sind aus Sicht der Landesregierung gemacht worden? 4. Wie sieht die Landesregierung die Zukunft der Anlagen? 5. Welche Auswirkungen hat der Verkauf auf etwaige Landesförderungen? 6. Welche Förderungen wird die Landesregierung für einen neuen Betreiber zur Verfügung stellen? Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Errichtung des Strohheizkraftwerkes in Hermersberg ist auf der Grundlage des Operationellen Programms „Wachstum durch Innovation“ in der Förderperiode 2007 bis 2013 mit insgesamt 265 000 Euro zu gleichen Teilen aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln gefördert worden. Die beiden übrigen Anlagen sind ohne Fördermittel des Landes errichtet worden. Zu Frage 2: Vor einem wirtschaftlichen Engagement müssen die Kommunen die Chancen und Risiken sorgfältig prüfen und abwägen. Nach Umsetzung einer wirtschaftlichen Maßnahme muss ein kontinuierliches Risiko-Controlling erfolgen. Damit lassen sich Verlustrisiken vermindern aber – wie bei jeder anderen wirtschaftlichen Tätigkeit auch – nicht vollständig ausschließen. Zu Frage 3: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 4: Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen beabsichtigt die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, die nachfolgend angegebenen drei Energieanlagen in den Ortsgemeinden Hermersberg (Strohheizwerk), Höheinöd (Biogasanlage) und Steinalben (Holzhackschnitzel) zu veräußern. Durch den Verkauf sollen aufgetretene Verluste begrenzt und zugleich der Weiterbetrieb der Anlagen gesichert werden. Zu den Fragen 5 und 6: Der Verkauf der Anlagen hat keine Auswirkung auf die bereits im Jahr 2009 erfolgte Förderung im Falle des Strohheizkraftwerks in Hermersberg. Die Zweckbindungsfrist ist inzwischen abgelaufen. Der Einsatz weiterer Fördermittel ist nicht beabsichtigt. Ulrike Höfken Staatsministerin