Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Juni 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2959 zu Drucksache 17/2790 03. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) – Drucksache 17/2790 – Kreisel am Südknoten in Kirchen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2790 – vom 11. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Zuge der Brückenbaustelle in Kirchen wurde am Südknoten ein provisorischer Kreisverkehr eingerichtet. Aus der Bevölkerung und von allen Ratsparteien vor Ort kommt nun der dringende Wunsch, den Kreisel auch nach Beendigung der Baustelle zu erhalten , da sich der Verkehrsfluss an dieser Stelle durch den Kreisverkehr verbessert. Im Antwortschreiben des Verkehrsministeriums vom 29. Dezember 2016 an mich in gleicher Sache, werden mehr als seltsame Gründe der Ablehnung aufgeführt. Für den angeblich tangierten Hellerkreisel in Betzdorf sind erst 2019 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt, damit werden nach Sprachregelung des Landes auch der Südknoten in Kirchen und der notwendige Kreisel in Betzdorf Struthof als Verkehrsverbesserungen auf der B 62 auf unabsehbare Zeit verschoben und die B 62 wird eine Problemstraße mit Staus und langen Wartezeiten bleiben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wieso ignoriert die behördliche Mittelinstanz die plausibel und sachlich vorgetragenen Argumente der örtlichen kommunalen Selbstverwaltung und örtlicher Sachverständiger? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Gefühl der Ohnmacht kommunal aktiver Bürgerinnen und Bürger im Norden von Rheinland -Pfalz gegenüber dem LBM und dem Verkehrsministerium? 3. Warum übernimmt das Ministerium die Erklärungen des LBM wie z. B. den Einfluss eines 4 km entfernt liegenden Knotenpunktes in Betzdorf (Hellerkreisel) auf den Südknoten in Kirchen? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Zeitachse des Südknotenkreiselbaus, da für den Hellerkreisel in Betzdorf erst 2019 Planungs mittel in den Haushalt eingestellt sind und damit nach dem Verständnis des Landes auch der Südknoten in Kirchen und der notwendige Kreisel in Betzdorf Struthof als Verkehrsverbesserungen auf der B 62 auf unabsehbare Zeit verschoben sind und die B 62 eine Problemstraße mit Staus und langen Wartezeiten bleiben wird? 5. Wie vereinbart sich diese Zeitachse mit den Zielen der Landesregierung zur Entwicklung des ländlichen Raumes, zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, zur Unterstützung der Initiative „Anschluss Zukunft“ und der Verkehrszunahme auf der B 62 durch den Ausbau der Hüttentalstraße bis Mudersbach? 6. Wird das Ministerium den LBM auffordern, sich der Thematik sachlich und konstruktiv zu öffnen und auch ein Gespräch vor Ort zu führen und nicht nur um neue Verhinderungsargumente zu suchen? 7. Warum stimmt das Ministerium nicht einem Probebetrieb des Kreisels am geöffneten Südknoten zu, um dann auch konkrete Verkehrserhebungen vorzunehmen? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. April 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die vorgetragenen Argumente wurden vonseiten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Diez mit den örtlichen kommunalen Selbstverwaltungen erörtert und die fachliche Sichtweise des Straßenbaulastträgers Bund erläutert. Es wurden die Argumente somit nicht ignoriert, sondern sachlich und fachlich in den richtigen Zusammenhang gebracht. Zu Frage 2: Bei den Gesprächen vor Ort ist feststellbar, dass die sachliche und fachliche Argumentation des LBM von den Beteiligten und Betroffenen weit überwiegend auf Verständnis trifft. Drucksache 17/2959 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Aus fachlicher Sicht kann der Südknoten in Kirchen nicht einzeln betrachtet werden, sondern muss im Gesamtzusammenhang mit den sich verkehrlich gegenseitig beeinflussenden Knoten gesehen werden. Zu Frage 4: Hinsichtlich einer Zeitachse für sinnvolle Maßnahmen an den Knoten im Zuge der B 62 ist nach Fertigstellung des Umbaus am Südknoten Kirchen zunächst eine Verkehrsuntersuchung für den Streckenabschnitt der B 62 zwischen Betzdorf und Kirchen erforderlich . Auf der Grundlage dieser Untersuchung können dann eventuell verkehrstechnische Maßnahmen oder Umbaumaßnahmen an den Knoten für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation umgesetzt werden. Zu Frage 5: Die Landesregierung tritt für eine leistungsfähige B 62 ein. Durch den Umbau der Knoten zu Kreisverkehrsanlagen wäre die Leistungsfähigkeit der B 62 nicht mehr ausreichend gegeben. Zu Frage 6: Der LBM steht in einem engen Kontakt mit den kommunalen Gremien, er wird weiterhin für eine sachliche und fachlich orientierte Argumentation eintreten. Zu Frage 7: Der jetzige provisorisch eingerichtete Knotenpunkt am Südknoten Kirchen soll den Lkw die Möglichkeit des Wendens geben. Er ist in der jetzigen Form als vollwertiger Kreisverkehrsplatz nicht ausreichend. Zudem sind die Verkehrsmengen aufgrund der Baustellensituation in Kirchen derzeit am Südknoten geringer als unter der normalen Verkehrsbelastung. Schließlich konnte bislang keine ausreichende Leistungsfähigkeit eines Kreisverkehrsplatzes an dieser Stelle bei voraussichtlich steigenden Verkehrszahlen in der Zukunft nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des Baulastträgers Bund auch ein Probebetrieb eines Kreisels nicht sinnvoll. Dr. Volker Wissing Staatsminister