Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Juni 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2962
zu Drucksache 17/2794

03. 05. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Dr. Timo Böhme (AfD)
– Drucksache 17/2794 – 

Gewerkschaft fordert zum Ausforschen, Isolieren und Mobben auf

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2794 – vom 11. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

In der letzten Woche hat der Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen eine sogenannte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten
 in Betrieb und Verwaltung“ veröffentlicht. In der gleichen Handlungshilfe weist er darauf hin, dass die Gewerkschaft
Ver.di Trainings für direkte Ansprache, Argumentationshilfen und Training anbietet. 
Unter Berücksichtigung des Vorgenannten fragen wir die Landesregierung: 
1. Sind der Landesregierung vergleichbare Aktivitäten bei Ver.di Rheinland-Pfalz bekannt? 
2. Sind der Landesregierung vergleichbare Aktivitäten bei anderen Organisationen bekannt? 
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang durchgeführt, um derartige Aktivitäten zu verhindern?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 2. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Der Landesregierung sind keine vergleichbaren Aktivitäten bei Ver.di Rheinland-Pfalz bekannt.

Zu den Fragen 2 und 3:

Der Landesregierung sind keine vergleichbaren Aktivitäten bei anderen Gewerkschaftsorganisationen in Rheinland-Pfalz bekannt.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Staatsministerin