Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Juni 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2978 zu Drucksache 17/2793 04. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Heribert Friedmann (AfD) – Drucksache 17/2793 – Warnung vor IS-Messerattacken Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2793 – vom 11. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach einer dpa-Meldung vom 7. April 2017 warnt das nordrhein-westfälische Innenministerium in einer internen Mitteilung Polizisten vor Messerangriffen durch Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Internet kursiert aktuell ein Video des „IS“ mit einer detaillierten Anleitung zum Mord an Polizeibeamten. Die Terroristen des sogenannten IS veröffentlichen seit Längerem Videos, in denen Anhänger zu Attentaten auf „Ungläubige“ aufgerufen werden. Unter Berücksichtigung der o. a. Problematik fragen wir die Landeregierung: 1. Wurde aufgrund des Terroraufrufs des IS ebenfalls eine Warnung an die diensttuenden Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ausgesprochen ? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie schätzt das rheinland-pfälzische Innenministerium die konkrete Gefahrenlage ein? 3. Verändert sich die Gefahreneinschätzung der Landesregierung insgesamt durch die jüngsten Terrordrohungen? 4. Welche Aufrufe zu Terrorattacken seitens des IS gegen Polizisten und andere Vertreter des Staates sind der Landesregierung seit 2015 bekannt? 5. In welchem Umfang werden die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz speziell für die Abwehr von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen ausgebildet? 6. Welche Einsatzmittel zur Kontrolle von Angreifern und welche Schutzausrüstung stehen den Beamten zur Verfügung, um sich vor Verletzungen durch solche Angriffe zu schützen? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Landeskriminalamt hat die Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz hinsichtlich möglicher Messerangriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch Sympathisanten des sogenannten „Islamischen Staates (IS)“ sensibilisiert. Zu Frage 2: Die Sicherheitsbehörden konstatieren für die Bundesrepublik Deutschland und damit auch für Rheinland-Pfalz seit mehreren Jahren eine hohe abstrakte Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Diese hat sich 2016 in Deutschland mehrfach konkretisiert. Zu Frage 3: Terrordrohungen sind regelmäßig zu verzeichnen. Sie werden bei Gefährdungseinschätzungen berücksichtigt. In Bezug auf die aktuelle Gefahreneinschätzung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu Frage 4: Durch den IS kommt es immer wieder zu Drohungen gegenüber den Staaten des Westens. Dabei wird auch zu Anschlägen auf Institutionen sowie deren Vertretern aufgerufen. Insbesondere nach der Bekennung von mutmaßlich durch den IS begangenen Anschlägen kommt es regelmäßig vermehrt zu Drohungen und Aufrufen gegen die westlichen Staaten. Drucksache 17/2978 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 5: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz sind für das von Hieb- und Stichwaffen ausgehende Gefährdungspotenzial sensibilisiert. Speziell zu dieser Thematik hat die Hochschule der Polizei bereits mehrere Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt. Die Abwehr von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen ist darüber hinaus Inhalt des Schieß- und Einsatztrainings, das von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten regelmäßig zu absolvieren ist. Zu Frage 6: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Wechselschichtdienstes sind mit einer persönlichen, individuell angepassten Unterzieh schutzweste ausgestattet. Diese entfaltet auch stichhemmende Wirkung gegenüber Angriffen mit Messern. Ab Juni 2017 werden den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten pro Funkstreifenwagen zwei sogenannte Plattenträgersysteme zur Verfügung stehen. Ein Plattenträger besteht aus insgesamt sieben hartballistischen Einschubplatten. Diese dienen insbesondere dem Schutz gegen Hart- bzw. Weichkerngeschosse, welche aus Langwaffen abgefeuert werden. Aufgrund der Festigkeit des Materials bieten diese auch einen Schutz gegenüber Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen. Zudem gehören zur individuellen Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten weitere Einsatzmittel, wie bespielsweise der Einsatzstock, das Reizstoffsprühgerät und die Dienstwaffe zur Kontrolle von Angreifern mit Messern. Neben diesen Führungs- und Einsatzmitteln führt die Polizeiinspektion Trier derzeit einen Pilotversuch zum Einsatz von Distanz- Elektro-Impulsgeräten (DEIG) im Wechselschichtdienst durch. Roger Lewentz Staatsminister