Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Juni 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2993 zu Drucksache 17/2855 08. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (AfD) – Drucksache 17/2855 – Seniorenwohnungen im Landkreis Birkenfeld Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2855 – vom 20. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut der Industriegewerkschaft „Bauen-Agrar-Umwelt“ werden deutlich mehr Seniorenwohnungen im Landkreis Birkenfeld gebraucht. Andernfalls drohe eine „graue Wohnungsnot“. Daher bitte ich die Landesregierung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Seniorinnen/Senioren (ab 65 Jahre) in Rheinland-Pfalz mussten 2016 in ein Heim umziehen, weil sie zu Hause keine seniorengerecht ausgebaute Wohnung haben (bitte den prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der älteren Menschen in Rheinland -Pfalz angeben)? 2. Wie viele waren es im Kreis Birkenfeld (bitte auch hier den Anteil an der Gesamtzahl der Senioren mitteilen)? 3. Wie viele Kredite zu welchen Zinssätzen zum altersgerechten Wohnungsumbau wurden seit 2014 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Kreis Birkenfeld pro Jahr vergeben? 4. Wie viele Einzelmaßnahmen zur Barriereduzierung und wie viele Standardmaßnahmen „Altersgerechtes Haus“ wurden seit 2014 von der KfW im Kreis Birkenfeld bezuschusst (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? 5. Welche Einzelmaßnahme zum altersgerechten Wohnungsumbau wurde durch die KfW seit 2014 hauptsächlich in Rheinland- Pfalz gefördert? 6. An welcher Stelle liegt der Kreis Birkenfeld bzgl. der KfW-Förderung des altersgerechten Wohnungsumbaus in Rheinland-Pfalz? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Dem Land liegen die zur Beantwortung dieser Frage notwendigen Daten nicht vor. Pflegebedürftigkeit trifft vor allem Menschen im hohen Alter. Der überwiegende Teil der Menschen wird in Rheinland-Pfalz zu Hause gepflegt. Eine stationäre Versorgung kann aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustands eines Pflegebedürftigen angezeigt sein. Zu Frage 2: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu den Fragen 3 bis 6: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Nach telefonischer Auskunft der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Fachbereich Wohnberatung, vom 25. April 2017, veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau alle öffentlich zugänglichen Zahlen zum Fördergeschehen in den jährlichen Förderreports. Die Förderreports enthalten auch Daten auf Ebene der Landkreise. Daraus lässt sich zum Beispiel ablesen, dass es 100 Zusagen im Programm „Altersgerecht Umbauen – Zuschuss“ im Landkreis Birkenfeld im Jahr 2016 gab. Diese Förderreports finden sich unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Über-die-KfW/Zahlen-und-Fakten/KfW-auf-einen- Blick/Förderreport/index.html Die Angaben in den Förderreports reichen jedoch nicht aus, um die gestellten Fragen zu beantworten. Nach telefonischer Auskunft der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind die dafür notwendigen Informationen nicht verfügbar. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin