Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Mai 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3002 zu Drucksache 17/2815 09. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Joa (AfD) – Drucksache 17/2815 – Aktueller Sachstand Rockergruppe „Osmanen Germania“ Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2815 – vom 12. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Wie die Landesregierung mitteilt, gründeten zum Jahreswechsel 2016/2017 etwa zehn Personen in Kaiserslautern eine Ortsgruppe der „Osmanen Germania BC“. Mitglieder dieser Rockergruppe sind demnach deutsche, deutsch-türkische, türkische und iranische Staatsangehörige, von denen acht Personen der Polizei wegen des Verdachts auf Gewaltdelikte bekannt sind (Drucksache 17/2703). Laut Medienberichten gab es im benachbarten Saarland Ende 2016 gewalttätige Auseinandersetzungen der „Osmanen Germania“ mit der kurdischen Rockergruppe „Bahoz“, die in einem Handgranaten-Attentat auf ein Lokal der „Bahoz“ eskalierten. In Baden-Württemberg gab es ähnliche Auseinandersetzungen, in deren Folge im April 2016 in Stammheim ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde. Für besorgniserregend hält die Polizei in Baden-Württemberg (Stuttgarter Zeitung vom 21. November 2016) die „politische Dimension“ dieser Vorfälle und zieht eine Parallele zum verschärften Konflikt in der Türkei zwischen der Erdoğan- Regierung und der kurdischen PKK. Laut der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke sind Mitglieder der „Osmanen“ als Ordner auf Demonstrationen der „Grauen Wölfe“ aufgetreten. Augenzeugen, u. a. die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, berichten von Ordnereinsätzen bei Demonstrationen, die von der türkischen Regierungspartei AKP organisiert wurden. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Mitglieder der Kaiserslauterer Gruppe der „Osmanen Germania“, die keine deutschen Staatsbürger sind? 2. Aufgrund welcher Delikte sind Mitglieder dieser Gruppe bereits verurteilt worden? 3. Laufen derzeit Ermittlungsverfahren gegen Angehörige dieser Gruppe? Falls ja, aufgrund welcher Delikte? 4. Welche Erkenntnisse gibt es über Kontakte dieser Gruppe nach Baden-Württemberg und ins Saarland? 5. Welche Kenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über politische Kontakte der „Osmanen Germania“-Gruppe, namentlich zu Organisationen wie den „Grauen Wölfen“, zu türkischen Behörden, zur Regierungspartei AKP und zur DITIB? 6. Welche Anhaltspunkte gibt es für Expansionspläne der „Osmanen Germania“ in Rheinland-Pfalz in der organisierten Kriminalität („Sicherheitsdienste“ im Umfeld von Diskotheken etc., Prostitution, Drogenhandel, Schutzgelderpressung etc.)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Sechs ausländische Staatsangehörige befinden sich in Besitz einer Niederlassungserlaubnis, zwei weitere besitzen eine Aufenthalts - erlaubnis. Zu den Fragen 2 und 3: Eine Beantwortung der Frage ist im Hinblick auf den nicht eingeschränkten Zeitraum, den abgrenzbaren und so bei Beantwortung möglicherweise identifizierbaren Personenkreis und die damit verbundenen schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen im Rahmen der Kleinen Anfrage nicht möglich. Ebenso verhält es sich mit Informationen zu laufenden Ermittlungsverfahren. Entsprechende Auskünfte aufgrund parlamentarischer Anfragen auf der Grundlage von Artikel 89 a der Verfassung für Rheinland- Pfalz in Verbindung mit den §§ 80 Abs. 2 und 100 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags können daher nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des Innen- oder Rechtsausschusses erteilt werden. Drucksache 17/3002 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 4: Am 22. Januar 2017 nahmen Mitglieder des Osmanen Germania BC Kaiserslautern an einem sogenannten Präsidententreffen in 71131 Jettingen/Baden-Württemberg teil. Darüber hinaus liegen keine weiteren Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Zu Frage 5: Nach vorliegenden Erkenntnissen werden die mutmaßlichen Mitglieder der Ortsgruppe Kaiserslautern den „Grauen Wölfen“ zugerechnet . Zu Frage 6: Aktuell bestehen keine Hinweise auf Aktivitäten der Gruppe im Bereich der Organisierten Kriminalität. Roger Lewentz Staatsminister