Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Juni 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3006
zu Drucksache 17/2839

10. 05. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU)
– Drucksache 17/2839 – 

Sanitäre Anlagen bei der Polizeiinspektion 1 – Weißliliengasse Mainz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2839 – vom 19. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der sanitären Anlagen in der Dienststelle der Polizeiinspektion 1 in Mainz?
2. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass die Landesbediensteten in der Polizeiinspektion 1 den Zustand der sanitären Anlagen
 als sehr schlecht bewerten?
3. Was hat sie seitdem unternommen, um hier Abhilfe zu schaffen?
4. Sieht die Landesregierung Anlass, die sanitären Anlagen zu renovieren? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wann plant die Landes -

regierung, mit der Renovierung zu beginnen und wann soll diese abgeschlossen sein?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Mai 2017 wie
folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 4:

Die sanitären Anlagen im Dienstgebäude befinden sich – bis auf das Behinderten-WC im Erdgeschoss, welches im Jahr 2015 saniert
wurde – im Wesentlichen noch im Ursprungszustand des 1985 errichteten Gebäudes. Zu der Frage, inwieweit zur Funktionserhaltung
 der sanitären Anlagen lediglich vermehrt Reinigungsarbeiten im Bereich der Abwasserführung notwendig sind, oder ob es hierzu
 einer grundsätzlichen Sanierung bedarf, vertraten das Polizeipräsidium Mainz und der zuständige Landesbetrieb Liegenschaftsund
 Baubetreuung (LBB) bislang unterschiedliche Auffassungen. 

Zwischenzeitlich konnte jedoch Einigkeit erzielt und festgestellt werden, dass die sanitären Anlagen, einschließlich der Installationen,
aufgrund ihres Alters und der intensiven Nutzung durch den Schichtbetrieb sanierungsbedürftig sind. 

Nach Angaben des LBB bedarf eine Grundsanierung der WC- und Duschbereiche im laufenden Dienstbetrieb einer detaillierten
Planung, Vorbereitung und Abstimmung mit der Dienststelle. Der LBB teilt mit, dass unter Beachtung der erforderlichen Vorarbeiten
 und der verfügbaren Personalressourcen des LBB im Bereich Versorgungs- und Elektrotechnik eine Grundsanierung 
frühestens ab 2018 erfolgen wird.

Zu Frage 2:

Der Gesamtzustand der sanitären Anlagen wurde seitens der Dienststellenleitung dem LBB gegenüber im Jahr 2015 beanstandet.
Nachfolgend erfolgte dies im Juli 2016 auch schriftlich durch das Polizeipräsidium Mainz. Beim Ministerium des Innern und für
Sport wurde der Vorgang im März 2017 aktenkundig.

Zu Frage 3:

Auf Veranlassung des Polizeipräsidiums und des LBB wurden die Abwasserleitungen der WC- und Duschbereiche wiederholt gespült
 und in Teilbereichen freigefräst. Daneben wurden vom LBB Sanitärobjekte in den WC-Bereichen im Erdgeschoss erneuert.
Im Jahr 2015 erfolgte die Sanierung des behindertengerechten WCs im Erdgeschoss. Eine grundsätzliche Sanierung hat der LBB bislang
 nicht veranlasst.

Roger Lewentz
Staatsminister