Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Juni 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3013
zu Drucksache 17/2843

10. 05. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder (CDU)
– Drucksache 17/2843 – 

Übung GETEX

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2843 – vom 20. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

In der Übung GETEX (Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise) übten Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Bremen,
Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, Beamte des BKA, der Bundespolizei, des Bundesministeriums des
Innern und der Bundeswehr in der Zeit vom 7. bis 9. März 2017 den gemeinsamen Einsatz in einer fiktiven Terrorlage. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen nahmen an der GETEX keine Polizisten aus Rheinland-Pfalz teil?
2. Ist es geplant, dass an einer zukünftigen vergleichbaren Übung einer Terrorlage Polizisten aus Rheinland-Pfalz teilnehmen

werden?
3. In der nächsten IMK-Sitzung in Dresden werden die Ergebnisse von GETEX vorgestellt. In welchem Rahmen wird die Führungsspitze
 der rheinland -pfälzischen Polizei darüber informiert werden?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Mai 2017 wie
folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Im Rahmen der länderübergreifenden Abstimmung auf Ebene der IMK wurde die Teilnahme der Länder einvernehmlich abgestimmt
. Eine umfassende Beteiligung aller Bundesländer war dabei nicht vorgesehen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Teilnahme
 der Nachbarländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland beteiligte sich Rheinland-Pfalz nicht aktiv an
der Übung.

Zu Frage 2:

Aktuell liegen keine Erkenntnisse vor, dass weitere vergleichbare Übungen geplant sind.

Zu Frage 3:

Eine abschließende Tagesordnung der nächsten IMK-Sitzung liegt noch nicht vor. Insofern ist aktuell nicht bekannt, ob die
GETEX-Übung in der Sitzung thematisiert wird. Wie bei allen Beratungsgegenständen der IMK üblich, erfolgt im Nachgang zur
IMK einerseits eine themenbezogene Befassung in den nachgeordneten Gremien und im weiteren Verlauf auch im Rahmen des
regelmäßigen Besprechungswesens der rheinland-pfälzischen Polizei.

Roger Lewentz
Staatsminister