Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Juni 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3015
zu Drucksache 17/2844

10. 05. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder (CDU) 
– Drucksache 17/2844 – 

Ehemalige Feldjäger in der Landespolizei

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2844 – vom 20. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

In Brandenburg ernannte Innenminister Karl-Heinz Schröter Anfang April 2017 nach einer verkürzten Ausbildungszeit von anderthalb
 Jahren ehemalige Feldjäger der Bundeswehr zu Landespolizisten. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wurde bereits geprüft, unter welchen Bedingungen ehemalige Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr, die bei den Feldjägern
 gedient haben, in die Landespolizei in Rheinland-Pfalz übernommen werden können?
2. Wurde in Betracht gezogen, ehemalige Feldjäger der Bundeswehr bei der Landespolizei einzustellen und ihnen dort besondere

Aufgaben – so etwa in bestimmten Aufgabenfeldern der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei – zu übertragen?
3. Gab es seit dem Jahr 2010 Übungen, an denen Feldjäger der Bundeswehr und Landespolizisten aus Rheinland-Pfalz gemeinsam

teilgenommen haben?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Mai 2017 wie
folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Ein Gutachten der Unternehmungsberatung Kienbaum zur Funktionsbewertung der Schutzpolizei kam bereits Anfang der 1990er
Jahre zu dem Ergebnis, dass die schutzpolizeilichen Aufgaben – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – dem gehobenen und 
höheren Dienst (3. und 4. Einstiegsamt) zuzuordnen sind. Diese Feststellungen haben die Landesregierung in ihrer Absicht bestärkt,
das Laufbahnwesen der Polizei als zweigeteilte Laufbahn neu zu strukturieren, um eine leistungsgerechte Bezahlung der Polizeibeamtinnen
 und -beamten zu erreichen. Nach der Reform der polizeilichen Ausbildung erfolgten seit dem Jahr 2000 die Einstellungen
 in den Polizeidienst nur noch im gehobenen Dienst. Inzwischen konnte die zweigeteilte Laufbahn bereits zu 100 Prozent
umgesetzt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Da Feldjäger fast ausschließlich dem 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst) angehören bzw. angehört haben, ist eine Verwendung im
rheinland-pfälzischen Polizeidienst – unabhängig davon, ob diese für eine Übernahme in den Polizeidienst qualifiziert sind – nicht
möglich. 

Für (ehemalige) Feldjäger kommt eine Verwendung in der rheinland-pfälzischen Polizei insoweit nur nach einer erfolgreichen 
Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter in Betracht.

Da in Brandenburg auch Polizeibeamtinnen und -beamte im mittleren Polizeidienst eingestellt werden, bestehen dort andere 
Möglichkeiten zur Übernahme von Feldjägern in den Polizeidienst.

Zu Frage 3:

Das Polizeipräsidium Mainz hat seit dem Jahr 2010 zwei Übungen im Bereich des Diensthundewesens durchgeführt, an denen Feldjäger
 der Bundeswehr teilgenommen haben.

Darüber hinaus hat das Polizeipräsidium Koblenz seit 2010 Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich des Gefahrguts angeboten. Auch
an diesen Maßnahmen haben Feldjäger der Bundeswehr teilgenommen.

Roger Lewentz
Staatsminister