Drucksache 17/3051 zu Drucksache 17/2860 15. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) – Drucksache 17/2860 – Boni, Tantiemen oder flexible Gehaltsbestandteile von Geschäftsführern in Landesgesellschaften Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2860 – vom 21. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Am 20. April 2017 veröffentlichte der SWR eine Liste mit zehn landeseigenen Unterneh men, aus der hervorgeht, wie viele Vorstände bzw. Geschäftsführer der entsprechenden Unternehmen im Jahr 2015 Bonuszahlungen bzw. Tantiemen in welcher Höhe erhalten haben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Vorstände bzw. Geschäftsführer (Funktionsbezeichnung ausreichend) in den landeseigenen Unternehmen haben für die Jahre 2014, 2015 und 2016 erfolgsabhängige Tantiemen in welcher Höhe erhalten – bitte aufgeschlüsselt nach – Jahren, auf die sich die Zahlung bezog, und – Jahren, in denen die Zahlung zugeflossen ist (mit Datum der Auszahlung), – Höhe der vertraglich maximal möglichen Tantiemenzahlung und – Höhe der tatsächlich gezahlten Tantieme? 2. Welche Kriterien waren jeweils an die Auszahlung dieser Tantiemen gekoppelt bzw. welche Ziele wurden vereinbart, deren teilweise oder vollständige Erfüllung zur Auszahlung dieser Tantiemen geführt haben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie nach den jeweiligen Vorständen bzw. Geschäftsführer, Funktionsbezeichnung ausreichend)? 3. Inwieweit wurden die einzelnen Kriterien bzw. Zielvereinbarungen jeweils er reicht (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie nach den jeweiligen Vorständen bzw. Geschäftsführer, Funktionsbezeichnung ausreichend)? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Mai 2017 wie folgt beantwortet: In die Beantwortung wurden nur Unternehmen einbezogen, über die in den Beteiligungsberichten des Landes berichtet wird und bei denen die Beteiligungsquote des Landes 25 Prozent übersteigt, da nur bei diesen ein hinreichender Einfluss des Landes auf die Vergütung des Geschäftsführers/Vorstandes gegeben ist. Der Ministerrat hat am 3. Dezember 2013 die Einführung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für Gesellschaften, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil des PCGK ist die individualisierte Veröffentlichung der Gesamtvergütung eines jeden Mitglieds der Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften ab dem Jahr 2014, soweit hierfür das Einverständnis erklärt wird. Veröffentlicht wird die Gesamtvergütung, getrennt nach Grundvergütung, erfolgsabhängiger Vergütung und sonstigen geldwerten Vorteilen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die an Vorstände bzw. Geschäftsführer von Landesgesellschaften für die Jahre 2014 bis 2016 ausgezahlten erfolgsabhängigen Vergütungen ergeben sich, soweit das Einverständnis zur Offenlegung erklärt wurde, aus der als Anlage beigefügten Übersicht. Aus Datenschutzgründen war eine Nennung der Höhe der vertraglich maximal möglichen Tantiemenzahlung im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich. Die Landesregierung ist bereit, im Rahmen der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in vertraulicher Sitzung hierüber zu berichten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Mai 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3051 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu den Fragen 2 und 3: Die Zielvereinbarungen orientieren sich an Kriterien, die für das jeweilige Unternehmen und dessen Entwicklung relevant sind. Beispielhaft sind folgende Kriterien zu nennen: – Erzielung eines operativen Ergebnisses von nicht unter einem bestimmten Betrag in Euro (gemäß Wirtschaftsplan), – Erzielung eines positiven Betriebsergebnisses, – Erreichung eines bestimmten Kostendeckungsgrades, – Erhöhung Einnahmen aus Drittmitteln, – Steigerung Umsatz aus Kundenkontakten, – Einwerbung von Forschungsprojekten, – Ausgründungen, – Verstetigung der Besucherzahlen auf einem bestimmten Niveau, – positive Außendarstellung des Unternehmens. Aus Datenschutzgründen und mit Rücksicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Landesgesellschaft ist eine weitergehende Beantwortung der Fragen 2 und 3 im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich. Die Landesregierung ist bereit, im Rahmen der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in vertraulicher Sitzung hierüber zu berichten. In Vertretung: Dr. Stephan Weinberg Staatssekretär 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/3051 3 Variable Vergütungen für die Jahre 2014 bis 2016 von Geschäftsleitungen bei Beteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz (Beteiligungsquote > 25 Prozent) Beteiligung Anteil des Landes in Prozent Mitglieder des Vorstandes/ Geschäftsführer tats. gezahlte variable Vergütung für 2014 in Euro gezahlt am tats. gezahlte variable Vergütung für 2015 in Euro gezahlt am tats. gezahlte variable Vergütung für 2016 in Euro gezahlt am Kreditinstitute Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) A.ö.R., Mainz 100,00 Vorstand 1 22 000,00 August 2015 24 000,00 Oktober 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Vorstand 2 22 000,00 August 2015 24 000,00 Juli 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Vorstand 3 (bis 10/2015) 18 000,00 August 2015 16 000,00 Juli 2016 Staats- und Heilbäder Staatsbad Bad Ems GmbH, Bad Ems 87,16 Geschäftsführer 10 000,00 Oktober 2015 10 000,00 Oktober 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Staatsbad Bad Bertrich GmbH, Bad Bertrich 87,50 Geschäftsführer 12 000,00 August 2015 12 000,00 Juli 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Verkehr und Häfen Trierer Hafengesellschaft mbH, Trier 62,89 Geschäftsführer 14 768,00 Mai 2015 15 000,00 Mai 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH, Ludwigshafen 90,00 Geschäftsführer 40 000,00 Mai 2015 40 000,00 Mai 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie Forschungsinstitut für Anorganische Werkstoffe- Glas-Keramik GmbH, Höhr-Grenzhausen 90,00 Geschäftsführer 1 (bis 01/2016) 7 500,00 Mai 2015 7 500,00 Juni 2016 – – Geschäftsführer 2 (ab 02/2016) noch keine Auszahlung erfolgt – Forschungsinstitut für mineralische und metallische Werkstoffe, Edelsteine/Edelmetalle GmbH, Idar-Oberstein 75,00 Geschäftsführer 3 075,00 September 2015 6 975,00 März 2017 noch keine Auszahlung erfolgt – Institut für Oberflächenund Schichtanalytik GmbH, Kaiserslautern 100,00 Geschäftsführer 5 062,50 Juni 2015 7 500,00 November 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – ITB – Institut für Innovation, Transfer und Beratung gemeinnützige GmbH, Bingen 56,25 Geschäftsführer 7 969,00 Mai 2015 8 906,00 Mai 2016 7 969,00 Mai 2017 Geschäftsführer 7 969,00 Mai 2015 8 906,00 Mai 2016 7 969,00 Mai 2017 RLP AgroScience GmbH, Neustadt a. d. W. 100,00 Geschäftsführer 15 000,00 August 2015 15 000,00 Juli 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Geschäftsführer 5 000,00 August 2015 5 000,00 Juli 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Drucksache 17/3051 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 4 Variable Vergütungen für die Jahre 2014 bis 2016 von Geschäftsleitungen bei Beteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz (Beteiligungsquote > 25 Prozent) Beteiligung Anteil des Landes in Prozent Mitglieder des Vorstandes/ Geschäftsführer tats. gezahlte variable Vergütung für 2014 in Euro gezahlt am tats. gezahlte variable Vergütung für 2015 in Euro5 gezahlt am tats. gezahlte variable Vergütung für 2016 in Euro gezahlt am Technologiezentrum Ludwigshafen GmbH, Ludwigshafen 70,00 Geschäftsführer – – 4 750,00 Juli 2015 – – Technologiezentrum Mainz GmbH, Mainz 49,00 Geschäftsführer (ab 04/2014) 3 600,00 Januar 2015 – – – – Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH, Kaiserslautern 100,00 Geschäftsführer 1 (ab 02/2014 bis 01/2015) 4 194,00 Januar 2015 – – Geschäftsführer 2 (ab 02/2015) 7 842,84 April 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Commercial Vehicle Cluster – Nutzfahrzeug GmbH (CVC), Kaiserslautern 25,99 Geschäftsführer (bis 03/2016) 4 515,35 Mai 2015 4 594,37 August 2016 – – Konversion Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Hahn-Flughafen 82,50 Geschäftsführer 1 35 820,82 Juli 2015 38 750,00 Juni 2016 38 750,00 April 2017 Geschäftsführer 2 (bis 06/2014) 7 045,89 Juli 2015 10 000,00 Dezember 2015 (für 2013 und 2014) Gesundheitswesen Landeskrankenhaus (AöR), Andernach 100,00 Geschäftsführer 20 000,00 Oktober 2015 20 000,00 Oktober 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, K.ö.R., Mainz 100,00 Vorstand 1 45 000,00 November 2015 30 000,00 August 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Vorstand 2 (ab 02/2014) 18 000,00 November 2015 5 000,00 August 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Vorstand 3 (bis 12/2015) 45 000,00 November 2015 30 000,00 August 2016 – – Vorstand 4 (ab 04/2014) 23 000,00 November 2015 15 000,00 September 2016 noch keine Auszahlung erfolgt – Vorstand 5 (ab 02/2016) 26 250,00 Mai 2017 Glücksspielbereich Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Koblenz 51,00 Geschäftsführer (ab 02/2014) 14 875,00 August 2015 16 100,00 Juli 2016 noch keine Auszahlung erfolgt –