Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juni 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3101
zu Drucksache 17/2857

23. 05. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU)
– Drucksache 17/2857 – 

Tantiemenzahlungen durch die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG)

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2857 – vom 20. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

Nach Informationen aus der Presse haben neben dem Hahn-Geschäftsführer auch weitere leitende Angestellte der Flughafen Hahn
GmbH erfolgsabhängige Tantiemen erhalten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
1. Welche Personen haben im Jahr 2016 neben dem Hahn-Geschäftsführer er folgsabhängige Tantiemen erhalten (Funktionsbezeichnung
 ausreichend)?
2. Wie hoch waren diese Tantiemen insgesamt und wie verteilten sie sich auf die leitenden Angestellten (Funktionsbezeichnung

ausreichend)?
3. Welche Kriterien waren jeweils an die Auszahlung dieser Tantiemen gekoppelt bzw. welche Ziele wurden vereinbart, deren 

teilweise oder vollständige Erfül lung zur Auszahlung dieser Tantiemen geführt haben (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen
leitenden Angestellten, Funktionsbezeichnung ausrei chend)?

4. Inwieweit wurden die einzelnen Kriterien bzw. Zielvereinbarungen jeweils er reicht (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen 
leitenden Angestellten, Funk tionsbezeichnung ausreichend)?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Mai 2017
wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Nach Angaben der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH haben im Jahr 2016 acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Funktionsbereichen
 Bereichs- und Abteilungsleitung auf der Grundlage arbeitsvertraglicher Vereinbarungen eine erfolgsabhängige
Vergütung in Höhe von insgesamt 140 067,38 Euro erhalten. Davon entfallen auf die Ebene der Bereichsleitung insgesamt 108 391,38
Euro und auf die Ebene der Abteilungsleitung insgesamt 31 676,00 Euro. Der Bemessung der jeweiligen erfolgsabhängigen Vergütung
 lagen individuell gewichtete Unternehmensziele auf Basis der Plan- und Vorjahreszahlen, Bereichs- bzw. Abteilungsziele hinsichtlich
 der den Funktionsbereich betreffenden Projekte, Aufgaben und Maßnahmen sowie persönliche Ziele, wie beispielsweise
Teamfähigkeit und Kommunikation, zugrunde. Der Zielerreichungsgrad wurde individuell im jeweiligen Einzelfall festgestellt.

Weitergehende Details unterliegen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf
Wunsch bin ich gerne bereit, diese in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses im vertraulichen Teil vorzutragen.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär