Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3136 zu Drucksache 17/2938 26. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Junge (AfD) – Drucksache 17/2938 – Politisch motivierte Gewalt in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2938 – vom 2. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bedroht zunehmend in besonderem Maße das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Grundrechte. Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Form der politisch motivierten Straftaten. Unter Berücksichtigung der o. a. Problematik frage ich die Landeregierung: 1. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten (PMK) gab es in den Jahren 2011 bis 2016 in Rheinland-Pfalz (bitte vergleichend nach Phänomenbereichen und aufschlüsseln nach linksextremistischer, rechtsextremistischer bzw. politisch motivierter Ausländergewalt und sonstiger politischer Gewalt)? 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote im Bereich der PMK für 2011 bis 2016 (bitte ebenfalls wie unter Frage 1 verfahren)? 3. Wie viele Personen gehören in Rheinland-Pfalz der linksextremistischen, der rechtsextremistischen Szene bzw. sind der politisch motivierten Ausländergewalt zuzurechnen (bitte für die Jahre 2011 und 2016 darlegen und wie unter Frage 1 verfahren)? 4. Wie viele extremistisch motivierte Angriffe gegen Polizeibeamte bzw. Polizeieinrichtungen gab es in den Jahren 2011 bis 2016 (bitte wie unter Frage 1 aufschlüsseln)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Polizei erfasst die der Politisch motivierten Kriminalität zuzuordnenden Straftaten auf der Grundlage des bundesweit abgestimmten „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dieser umfasst neben den Delikten der politsch motivierten Gewaltkriminalität 1) auch solche des Terrorismus2). In Anbetracht der grundsätzlichen Schwere terroristischer Straftaten sind diese in den nachstehenden Tabellen ebenfalls berücksichtigt. Die nachfolgende Tabelle weist die Fallzahlen für den relevanten Zeitraum aufgegliedert nach den angefragten Bereichen aus. Dabei sind im Phänomenbereich „PMK-Ausländer“ auch islamistisch motivierte Straftaten enthalten, da die Fallzahlen getrennt nach „PMK – ausländische Ideologie“ und „PMK – religiöse Ideologie“ (Islamismus) erst seit Beginn des Jahres 2017 im KPMD-PMK erfasst werden. 1) Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch , Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstands- und Sexualdelikte sowie Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch. 2) Terrorismus ist über die terroristische Vereinigung (§§ 129 a, 129 b StGB) gesetzlich bestimmt. Weiterhin werden die §§ 89 a, 89 b, 89 c und 91 StGB dem Terrorismus zugeordnet. Drucksache 17/3136 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Die korrespondierenden Aufklärungsquoten entwickelten sich in diesem Zeitraum wie folgt: Zu Frage 3: Die geschätzte Anzahl der für die Jahre 2011 bis 2016 den Bereichen Links-, Rechts-, Ausländerextremismus und Islamismus zuzurechnenden Personen ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Klammerzusätze in den Bereichen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus (ab 2014) bilden das jeweilige gewaltorientierte Personenpotenzial ab. Für den Bereich des Ausländerextremismus liegen keine validen Zahlenangaben zu gewaltbereiten Personen vor. Zu Frage 4: Auf der Grundlage des KPMD-PMK ereigneten sich im angefragten Zeitraum folgende extremistisch motivierten Straftaten mit dem „Angriffsziel Polizei“: Roger Lewentz Staatsminister PMK- Rechts PMK- Links PMK- Ausländer Nicht zuzuordnen Gesamt 2011 32 6 4 1 43 2012 22 3 5 0 30 2013 36 8 2 4 50 2014 33 10 8 2 53 2015 47 16 13 3 79 2016 51 8 20 0 79 PMK- Rechts PMK- Links PMK- Ausländer Nicht zuzuordnen Gesamt in Prozent 2011 65,6 100,0 100,0 0 72,1 2012 95,5 33,3 60,0 – 83,3 2013 72,2 37,5 100,0 100,0 70,0 2014 78,8 60,0 100,0 50,0 77,4 2015 76,6 50,0 100,0 66,7 74,7 2016 80,4 50,0 100,0 – 82,3 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Islamismus 2011 700 (160) 650 (120) 600 830 2012 680 (150) 600 (110) 600 835 2013 660 (150) 550 (100) 600 845 2014 650 (150) 500 (100) 600 610 (30) 2015 650 (150) 500 (100) 600 550 (40) 2016 650 (150) 500 (100) 600 580 (45) PMK- Rechts PMK- Links PMK- Ausländer Nicht zuzuordnen Gesamt 2011 40 9 0 0 49 2012 24 3 0 0 27 2013 18 5 0 0 23 2014 12 5 1 0 18 2015 32 11 0 0 43 2016 21 1 0 2 24