Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3137 zu Drucksache 17/2950 26. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/2950 – Unterstützung des G20-Gipfels in Hamburg durch die rheinland-pfälzische Polizei Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2950 – vom 2. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Vom 7. bis 8. Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Für einen reibungs losen Ablauf werden tausende Sicherheitskräfte benötigt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wird das Land Rheinland-Pfalz die Freie und Hansestadt Hamburg mit Polizei kräften unterstützen? 2. Falls nein, aus welchen Gründen? Falls ja, wie viele Polizistinnen und Polizisten sollen nach den derzeitigen Plänen der Landesregierung für den Einsatz bereit gestellt werden? 3. Wird das Land Rheinland-Pfalz die Polizei in Hamburg auch mit Fahrzeugen und weiteren Sachmitteln unterstützen und falls ja, in welcher Weise bzw. mit welcher Anzahl? 4. Wie will die Landesregierung angesichts der personellen Engpässe bei der rhein land-pfälzischen Polizei sicherstellen, dass die Sicherheit im Land auch bei der Unterstützung anderer Länder bei Großveranstaltungen – wie dem G20-Gipfel – durch rheinlandpfälzische Polizistinnen und Polizisten gewährleistet werden kann? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen1 bis 3: Für die Einsatzmaßnahmen in Hamburg rund um den G20 Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 hat Rheinland-Pfalz gemäß der bewährten Praxis der Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder und auch für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 in Mainz der Polizei Hamburg folgende Unterstützungskräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel angeboten: Geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei: – eine Abteilungsführungsgruppe mit entsprechenden Dienstfahrzeugen, – eine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft mit entsprechenden Dienstfahrzeugen, – zwei Einsatzhundertschaften mit entsprechenden Dienstfahrzeugen (vorwiegend Halbgruppenfahrzeuge). Darüber hinaus: – eine Wasserwerferstaffel mit Besatzung (zwei Wasserwerfer sowie ein Sonderwagen), – eine Einsatzküche sowie ein Übertragungsfahrzeug der Medienzentrale mit entsprechendem Bedienpersonal, – Kräfte der Spezialeinheiten, – Spezialkräfte des Landeskriminalamtes, – Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des polizeilichen Einzeldienstes mit entsprechenden Dienstfahrzeugen (insbesondere für Verkehrsmaßnahmen). Derzeit kann noch keine valide Aussage über die konkrete Anzahl rheinland-pfälzischer Unterstützungskräfte getroffen werden. Darüber hinaus ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nicht bekannt, in welchem Umfang die Freie und Hansestadt Hamburg die angebotenen Kräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel tatsächlich anfordern wird. Exakte Aussagen können insofern erst nach Beendigung der Einsatzmaßnahmen getroffen werden. Drucksache 17/3137 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 4: Bei dem G20 Gipfel in Hamburg handelt es sich um ein bundesweit herausragendes Ereignis, das aufgrund der weltweiten Beachtung im besonderen Fokus steht. Die erforderlichen polizeilichen Einsatzmaßnahmen bedürfen einer Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg durch Polizeikräfte anderer Bundesländer sowie des Bundes. Wie in vergleichbaren Fällen auch erfolgt die Entsendung rheinland-pfälzischer Kräfte nach Abwägung landeseigener polizeilicher Einsatzlagen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wird durch die Entsendung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nach Hamburg nicht beeinträchtigt. Roger Lewentz Staatsminister