Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Juli 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3140 zu Drucksache 17/2927 26. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) – Drucksache 17/2927 – Besuch und Gespräch des SPD-Bundestagskandidaten Martin Diedenhofen des Wahlkreises 198 (Neuwied) am Martinus-Gymnasium Linz am 25. April 2017 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2927 – vom 2. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut eigener Aussagen in den sozialen Medien hat SPD-Bundestagskandidat Martin Diedenhofen am 25. April 2017 mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 10 und 11 des Martinus-Gymnasiums Linz im Rahmen eines Planspiels über „politisches Engagement und weitere Themen“ gesprochen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Besuch des SPD-Bundestagskandidaten Martin Diedenhofen am Martinus- Gymnasium Linz? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Besuch des SPD-Bundestagskandidaten im Rahmen eines angeblichen Planspiels am Martinus-Gymnasium Linz? 3. Ist es nach Meinung der Landesregierung zulässig, dass nominierte Kandidaten bevorstehender Landtags- und Bundestagswahlen im Rahmen von Planspielen Schulen besuchen, ohne dass politische Mitbewerber eingeladen werden? 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über das von SPD-Bundestagskandidaten Martin Diedenhofen durchgeführte Planspiel am Martinus-Gymnasium? 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über weitere bereits stattgefundene oder zukünftig geplante Besuche des SPD-Bundestagskandidaten Martin Diedenhofen, unter dem Anknüpfungspunkt eines Planspiels, an weiteren Schulen im Wahlkreis? Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Herr Martin Diedenhofen war Schüler des Martinus-Gymnasiums in Linz und hat vor vier Jahren dort sein Abitur abgelegt. Herr Diedenhofen nahm als einer von drei Referenten an der Veranstaltung teil. Dem Schulleiter war bekannt, dass Herr Diedenhofen Vorsitzender der Jusos in Unkel/Erpel ist. Es bestand die Absprache, dass keinerlei Parteiwerbung stattfindet. Zu den Fragen 2 und 4: Nach der Gesamtkonzeption des Lehrplans für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer können die Schulen einen Demokratietag als fächerübergreifendes Projekt durchführen. Dieser Demokratietag dient der politischen Bildung über die Fächergrenzen hinaus, hierbei können Planungs- und Handlungsstrategien auch in Form von Planspielen entwickelt und erprobt werden. Ein Planspiel soll auch die Möglichkeit bieten, dass Schülerinnen und Schüler mit Politikerinnen und Politikern ins direkte Gespräch kommen. Es bietet eine gute Gelegenheit, um das Interesse an politischen Themen zu wecken und zu vertiefen. Das Planspiel mit dem Thema „Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Währungskrise…Staatskrise“ wurde von der Schule in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Parteipolitische Inhalte waren nicht zugelassen. Zu Frage 3: Der Besuch von Schulen durch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien ist durch eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen geregelt („Besuch von Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien bei staatlichen Dienststellen“ vom 10. September 2015 (014426-00001/2014), MinBl. 2015, S. 137). Der Besuch von Herrn Dieden - hofen ist danach zulässig. ZuFrage 5: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Dr. Stefanie Hubig Staatsministerin