Drucksache 17/3141 zu Drucksache 17/2952 26. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) – Drucksache 17/2952 – Zweiter Bauabschnitt der Hochschule Mainz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2952 – vom 3. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Sommer 2016 wurde die mit allen Beteiligten abgestimmte HUBau abgegeben. Der verbindliche Zeitplan sah vor, dass sie unverzüglich durch das Finanzministerium geprüft wird und dann Ende November 2016 die Freigabe erfolgt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Warum ist die Freigabe durch das Finanzministerium bisher nicht erfolgt? 2. Bis wann ist mit einer Freigabe durch das Finanzministerium zu rechnen? 3. Welche Planungen gibt es, das halbe Jahr Verzögerung wieder aufzuholen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. Mai 2017 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Die Abstimmung mit dem Rechnungshof im Hinblick auf eine Optimierung der Raumplanung für den Neubau des 2. Bauabschnitts der Hochschule Mainz wird zur weiteren Verbesserung des Ausbaukonzeptes für den Hochschulstandort Mainz führen. Die Haushaltsunterlage-Bau wird derzeit parallel vom Ministerium der Finanzen und dem Rechnungshof geprüft. Durch diese Vorgehensweise können Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes angemessen berücksichtigt werden. In dem 2. Bauabschnitt für die Hochschule Mainz werden nunmehr zusätzliche Räume mit insgesamt 1 136 m2 für studentische Arbeitsplätze untergebracht, die urspünglich erst in einem späteren 3. Bauabschnitt realisiert werden sollten. Das von hier genehmigte Raumprogramm für den 2. Bauabschnitt umfasst somit 11 935 m2 Hauptnutzfläche (NF 1-6). Mit den in dem Gebäude des 1. Bauabschnitts bereits vorhandenen rund 8 415 m2 werden der Hochschule Mainz nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts an ihrem neuen Standort insgesamt rund 20 350 m2 Hauptnutzfläche zur Verfügung stehen. Zu Frage 2: Nach Abstimmung der Prüfungsergebnisse im 2. Quartal 2017 wird das Ministerium der Finanzen die Haushaltsunterlage-Bau genehmigen und den Auftrag zur Aufstellung der Ausführungsunterlage-Bau erteilen. Zu Frage 3: Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung soll der 2. Bauabschnitt der Hochschule Mainz in 2022 fertiggestellt werden. Doris Ahnen Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Juli 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode