Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Juli 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/318
zu Drucksache 17/96

01. 07. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) 
– Drucksache 17/96 – 

Linksradikale rufen zum Klau von Fan-Utensilien auf 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/96 – vom 10. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:

Auf der Internetplattform linksunten.indymedia.org (https://linksunten.indymedia.org/de/node/18328) wird dazu aufgerufen,
während der EM Deutschlandflaggen zu stehlen. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wird die Internetplattform linksunten.indymedia.org vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet? Wenn nein,

warum nicht?
2. Erfüllt das Aufrufen, Deutschlandflaggen zu stehlen, den Straftatbestand „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ nach § 111

StGB? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet?
3. Konnte festgestellt, werden dass es bei der letzten EM und WM zu vermehrtem Diebstahl von Deutschlandflaggen kam?
4. Welche Maßnahmen werden unternommen, dass es während der EM nicht zu massenhaftem Diebstahl von Deutschlandflaggen

kommt?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. Juni 2016
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Über das Internetportal „linksunten.indymedia“ werden regelmäßig Beiträge mit linksextremistischem Gedankengut verbreitet, 
welche die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz auswertet.

Zu Frage 2:

Die Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat im Rahmen einer Überprüfung der genannten 
Internetseite im Hinblick auf einen dort eingestellten Beitrag einen Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 111 StGB bejaht und
diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Zu Frage 3:

Weder bei der vergangenen Fußballweltmeisterschaft noch bei der Europameisterschaft registrierte die Polizei Rheinland-Pfalz vermehrte
 Diebstähle von Deutschlandfahnen. 

Zu Frage 4:

Das Ministerium des Innern und für Sport erstellte im Vorfeld der UEFA Europameisterschaft einen Rahmeneinsatzbefehl und 
beauftragte die rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien mit der Durchführung aller notwendigen ereignisbezogenen Einsatzmaßnahmen
. Zu den maßgeblichen Leitlinien der Einsatzbewältigung gehören dabei die Gewährleistung einer sichtbaren, dem Anlass
angemessenen polizeilichen Präsenz bei Veranstaltungen, eine zielgerichtete Erkenntnisgewinnung in allen Kriminalitätsbereichen
sowie die konsequente Unterbindung von Störungen.

Im bisherigen Verlauf der diesjährigen UEFA Europameisterschaft gelangte der Polizei Rheinland-Pfalz bislang kein Diebstahl von
Deutschlandfahnen zur Kenntnis. 

Roger Lewentz
Staatsminister