Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3187 zu Drucksache 17/3045 31. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (AfD) – Drucksache 17/3045 – Gewalttätige Auseinandersetzungen auf offener Straße im Zentrum Idar-Obersteins am 11. Mai 2017 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3045 – vom 15. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut Augenzeugenbericht haben in der Nachmittagszeit gegen 15.00 Uhr des 11. Mai 2017 Personen südländischer Herkunft mit (Metall)Gegenständen, die zuvor auf einem in der Nähe abgestellten Baufahrzeug lagerten, auf Menschen in der Nähe des Bahnhofsvorplatzes /Bahnhofstraße in Idar-Oberstein eingeschlagen. In der regionalen Zeitung gab es erst am übernächsten Tag zu diesen Ereignissen eine recht kurze Mitteilung, dass es wegen Mietstreitigkeiten zu Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen gekommen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit wie vielen Einsatzkräften war die Polizei vor Ort? 2. Wie viele Personen südländischer Herkunft waren dort zusammengekommen? 3. Wie viele der eben Genannten trugen Metallstangen oder andere gefährliche Gegenstände oder Waffen? 4. Wie viele Menschen wurden verletzt? Wurden Strafanzeigen gestellt? 5. Wie viele Festnahmen gab es, gegebenenfalls wie viele der Festgenommenen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt? 6. Welchen Aufenthaltsstatus und welche Nationalitäten haben die beteiligten Personen? 7. Aus welchen Gründen erschien bis zum Nachmittag des nächsten Tages kein Bericht der Polizei zu den Vorkommnissen – weder auf dem Presseportal noch auf der Facebook-Seite der Polizei Rheinland-Pfalz? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 29. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Polizeiinspektion Idar-Oberstein war mit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort. Zu den Fragen 2 und 6: Insgesamt konnten vor Ort acht Personen festgestellt werden. Bei diesen handelte es sich um sechs syrische Asylbegehrende, einen aserbaidschanischen Zuwanderer sowie einen deutschen Staatsangehörigen. Zu Frage 3: Zwei der angetroffenen Personen setzten im Rahmen der Auseinandersetzung sogenannte U-Profile aus Metall ein, eine weitere Person warf mit Steinen. Eine dritte Person setzte ein mitgeführtes Pfefferspray ein. Zu Frage 4: Durch das Schlagen mittels U-Profilen aus Metall wurden zwei Personen leicht verletzt. Aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray erlitten zwei Beteiligte ebenfalls leichte Verletzungen. Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zu Frage 5: Drei Personen wurden im Anschluss der Auseinandersetzung in Gewahrsam genommen. Zur Verhinderung weiterer Straftaten verblieben zwei dieser Personen auf richterliche Anordnung bis zum Folgetag im polizeilichen Gewahrsam. Bei der dritten Person handelte es sich um einen 14-Jährigen, der seinen Eltern überstellt wurde. Drucksache 17/3187 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 7: Am 11. Mai 2017 wurde durch die Polizeiinspektion Idar-Oberstein unmittelbar eine Pressemitteilung an die Medien gesteuert. Diese durch die örtlichen Dienststellen gesteuerten Pressemitteilungen werden nicht automatisch auf Facebook oder dem Presseportal der Polizei Rheinland-Pfalz veröffentlicht, so auch in diesem Fall. Roger Lewentz Staatsminister