Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Juli 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3203 zu Drucksache 17/3000 31. 05. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling und Marc Ruland (SPD) – Drucksache 17/3000 – Dachverband der Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3000 – vom 9. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz erkennen mehr und mehr die Wichtigkeit von Jugendvertretungen, um auch dieser Altersgruppe eine Möglichkeit zu geben, sich politisch zu beteiligen. So sind die jeweiligen Jugendräte wichtige Ansprechpartner für die kommunalen Gremien und werden in die anstehenden Entscheidungen, die die Heranwachsenden betreffen, eingebunden. Diese Möglichkeit der Partizipation ge schieht in Kommunen unterschiedlicher Größe in Rheinland-Pfalz. Dabei sind die je weiligen Institutionen unterschiedlich aufgebaut, ausgestattet und mit unterschied lichen Kompetenzen versehen. Desto wichtiger erscheint der Austausch zwischen den Jugendvertretungen, um den internen Meinungsaustausch zu intensivieren und ge meinsame Schwerpunkte besser zu artikulieren. Bisher geschieht dies nur bei jähr lichen Treffen der Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz, ein gemeinsamer Dach verband mit einer entsprechenden Geschäftsstelle existiert allerdings nicht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Existieren weitere Netzwerke der Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz? 2. Wie wird die Idee der Gründung eines Dachverbands von der Landes regierung bewertet? 3. Wurde der Wunsch zur Gründung eines Dachverbands der rheinland-pfäl zischen Jugendvertretungen bereits an die Landesregierung herangetragen? 4. Wird von der Landesregierung ggf. beabsichtigt, die Gründung eines Dach verbands der Jugendvertretungen finanziell zu unterstützen ? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 31. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Landesregierung sind keine weiteren Netzwerke der Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz bekannt. Zu den Fragen 2 und 3: Seit 2002 werden auf Initiative und mit der Förderung des Jugendministeriums jährlich landesweite Treffen der Jugendvertretungen durchgeführt. Die Veranstaltung hat sich für die Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter zu einer wichtigen Kommunikationsplattform entwickelt. Der Wunsch zur Gründung eines Dachverbandes der rheinland-pfälzischen Jugendvertretungen wurde bislang noch nicht an die Landesregierung herangetragen. Grundsätzlich wird diese Entwicklung aber begrüßt, ist sie doch Ausdruck des politischen Willens der jungen Menschen, sich auch jenseits des Netzwerkes, das sich über die landesweiten Tagungen gebildet hat, zu organisieren und auf Landesebene politisch einzubringen. Zu Frage 4: Würde sich ein Dachverband gründen, hätte er die Möglichkeit, über das neue Förderprogramm zu Beteiligungsprojekten von und mit Kindern und Jugendlichen einen Antrag zu stellen. Anne Spiegel Staatsministerin