Drucksache 17/3204
zu Drucksache 17/3027
02. 06. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD)
– Drucksache 17/3027 – 

Eventualpläne für einen Zusammenbruch der Eurozone oder den Austritt Deutschlands aus der Eurozone 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3027 – vom 11. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm, dass Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen muss.
Auch in anderen Euroländern, insbesondere auch in den großen Ländern Frankreich und Italien, gibt es analoge politische Forderungen
 mit Gewicht. Experten wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz prognostizieren aktuell einen Zerfall der Eurozone. 
Bekannt ist inzwischen auch, dass seit Beginn der Eurokrise 2010 die Eurozone mehrmals kurz vor dem Zusammenbruch stand. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:  
1. Waren Mitarbeiter des Landes schon einmal mit Eventualplänen für den Fall beschäftigt, dass Deutschland die Eurozone verlässt

oder ein für Rheinland-Pfalz wichtiger Handelspartner (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Belgien) nicht mehr Mitglied
der Eurozone ist?

2. Wenn ja, welche Folgen sahen diese Eventualpläne vor und welche Vorkehrungen sollte das Land Rheinland-Pfalz diesen 
Eventualplänen entsprechend treffen?

3. Wenn nein, warum hält es die Landesregierung angesichts der Instabilität der Eurozone für verantwortbar, keine Eventualpläne
 in der Schublade bereitzuhalten?

4. Gab es einen Austausch mit Mitarbeitern anderer Länder über Eventualpläne für den Fall, dass Deutschland die Eurozone 
verlässt oder ein anderes Euroland nicht mehr Mitglied der Eurozone ist?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Juni 2017 wie folgt beantwortet
:

Zu Frage 1:

Weder der Vertrag über die Europäische Union (EUV) noch der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
sieht eine explizite Austrittsnorm für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Andere Pläne als die der Vertragseinhaltung
, stehen aus Landessicht nicht zur Diskussion.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Nach Ansicht der Landesregierung hat die Stabilität der Eurozone Priorität.
Darüber hinaus siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 4:

Die Landesregierung steht mit den anderen Ländern in einem ständigen Austausch zu vielen europapolitischen Themenstellungen,
darunter auch zu Fragen der Eurozone.

Doris Ahnen
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Juli 2017

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