Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Juli 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3205 zu Drucksache 17/3022 02. 06. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/3022 – Runder Tisch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle (LSBTI) – Nachfrage zu Drucksache 17/2788 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3022 – vom 10. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Teilnehmende des landesweiten Runden Tisches LSBTI sind die politisch aktiven LSBTI-Gruppen, die in Rheinland-Pfalz der Landesregierung bekannt sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welche LSBTI-Gruppen handelt es sich konkret? 2. Nach welchen Kriterien werden LSBTI-Gruppen ausgewählt? 3. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch das Projekt „Familienvielfalt“ bisher durchgeführt (bitte um Angaben der Maßnahme , des Jahres, in dem die Maßnahme stattfand und der dadurch entstandenen Kosten)? 4. Was wurde bisher aus der Förderung des ehrenamtlichen Engagements finanziert (bitte um Angabe der Art der Tätigkeit, für die Erstattung stattgefunden hat, das Jahr, in dem die Erstattung erfolgt ist und die Höhe der Erstattung)? 5. Kam es bei der Erstellung der „Handreichung für die Ausbildung von Alten- und Krankenpflegekräften zum Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen“ durch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V. zur Kooperation mit anderen Gruppen oder Experten? 6. Wurden den in Frage 5 aufgeführten Kooperationspartnern Kosten erstattet (bitte um Angabe der Summe)? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 2. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Teilnehmende des Runden Tisches LSBTI am 15. März 2017 waren folgende Queer-Gruppen: – Aktionsbündnis gegen Homophobie in Rheinland-Pfalz, – AStA Uni Trier, Referat für schwule, trans* und queere Identitäten, – Asta-Schwulenreferat Uni Mainz, – Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V. – dgti, Arbeitskreis Rheinland-Pfalz, – Die Rosa Käppcher e. V. Mainz, – Intersexuelle Menschen e. V. in Rheinland-Pfalz, – Koblenzer Queer-Zentrum, – Netzwerk katholischer Lesben, Regionalgruppe Rhein-Main, – Queer Devils e. V., – Rosa Teufel Kaiserslautern, – Schlau Regionalgruppe Koblenz, – Schmit-Z e. V. Trier, Transgendergruppe Trier, – SCHWUFO – die schwule gruppe in trier , – Selbsthilfegruppe für Transmänner und Angehörige, Pfalz, – QueerNet Rheinland-Pfalz e. V., – Verein zur Förderung des Koblenzer Christopher Street Days e. V., – LAG QueerGrün von Bündnis 90/Die Grünen, – LiSL (Liberale Schwule und Lesben), FDP, – SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung. Die LSBTI-Vertretung der AfD und CDU waren ebenfalls eingeladen. Drucksache 17/3205 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Zu Frage 2 verweisen wir auf die Antworten der Landesregierung in der Drucksache 17/2788 zu den Fragen 1 und 2. Zu Frage 3 Der Verein und die Mitgliedsorganisationen von QueerNet Rheinland-Pfalz e. V., dem Zusammenschluss lesbischer, schwuler, bisexueller, transidenter und intersexueller Initiativen und Gruppen, werden von der Landesregierung gefördert. Konkrete Projekte waren beispielsweise: – Podiumsdiskussionen zum Beispiel zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle in der Arbeitswelt oder in der Pflege, – Beratungsangebote für Betroffene und/oder deren Familienangehörigen, wie beispielsweise Peer-Beratung für Eltern transidenter Kinder, – Beratung für Jugendliche und Erwachsene zu Fragen ihrer sexuellen Identität, – Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel Flyer mit Anlauf- und Beratungsstellen zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle oder eine Broschüre zur Förderung von Akzeptanz, Integration und Inklusion im Sport in Zusammenarbeit mit Sportvereinen. Die bisher im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung erfolgten Zuschüsse sind nachfolgend aufgeführt: Zu Frage 4: Ziel des Projektes „Familienvielfalt“ ist der Abbau von Vorurteilen und die Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und intersexuellen Menschen sowie eine breit angelegte Sensibilisierung für die in der Gesellschaft bestehende Vielfalt von Familien. Dazu werden ein landesweiter Koordinator sowie vier Koordinatorinnen und Koordinatoren in den Regionen Mainz, Trier, Pfalz, Koblenz gefördert. Aufgabenschwerpunkte sind beispielsweise: – Gespräche mit öffentlichen und freien Trägern in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichtungen , Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen sowie mit Migrationsdiensten zum Thema Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen, – Gespräche mit Kindertagestätten zum landesweiten Einsatz des Kita-Koffers „Familien- und Lebensvielfalt“ zur Förderung eines vorurteilsfreien Umgangs mit allen Familien, – Fortbildungen wie beispielsweise eine eintägige Fortbildung „Homosexualität – (k)ein Thema für Familieneinrichtungen?“ in Mainz für Fachkräfte der Familien- und Erziehungsberatung, – Fortbildungen in der Hebammenschule Koblenz und Speyer zur Lebenssituationen von Regenbogenfamilien oder – Workshop zum Thema „Sexuelle Identität und Vielfalt“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendverbänden in Trier. Die Koordinatorinnen und Koordinatoren stehen den Fachkräften als Ansprechpersonen bei Fragen zum Thema Familienvielfalt sowie sexuelle und geschlechtliche Identität zur Verfügung. Die bisher im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung erfolgten Zuschüsse sind nachfolgend aufgeführt: 2 Jahr Landeszuschuss 2007 7 000 Euro 2008 9 750 Euro 2009 14 625 Euro 2010 15 000 Euro 2011 20 000 Euro 2012 20 000 Euro 2013 24 150 Euro 2014 26 867 Euro 2015 32 385 Euro 2016 32 900 Euro Jahr Gesamtkosten Landeszuschuss 01.11.2011 bis 31.12.2012 158 868,59 Euro 120 000,00 Euro 2013 137 077,03 Euro 105 751,12 Euro 2014 171 865,67 Euro 132 241,97 Euro 2015 168 880,62 Euro 133 476,62 Euro 2016 176 174,00 Euro 140 345,00 Euro Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/3205 Zu Frage 5: Im Rahmen der Erstellung der „Handreichung für die Ausbildung von Alten- und Krankenpflegekräften zum Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen“ hat die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V. mit QueerNet Rheinland-Pfalz e. V., einer Pflegewissenschaftlerin und einer freien Journalistin kooperiert. Die Kooperationspartner der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V. hatten hierbei folgende Aufgaben: – QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. war mit der Erstellung eines Textentwurfs beauftragt. – Die Pflegewissenschaftlerin verfasste das Kapitel „LSBTI im Pflegeprozess: Leitfaden für den Pflegealltag“. – Die freie Journalistin wurde mit der Strukturierung, der Neuformulierung und dem Lektorat der Handreichung betraut. Zu Frage 6: Den Kooperationspartnern wurden für die Mitarbeit bei der Erstellung der „Handreichung für die Ausbildung von Alten- und Krankenpflegekräften zum Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen “ folgende Kosten von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V. erstattet: – QueerNet Rheinland-Pfalz e. V. erhielt für die Erstellung des Textentwurfs ein Honorar in Höhe von 1 071 Euro inklusive Mehrwertsteuer . – Die Pflegewissenschaftlerin erhielt für das Verfassen des Kapitels „LSBTI im Pflegeprozess: Leitfaden für den Pflegealltag“ 300 Euro inklusive Mehrwertsteuer. – Die freie Journalistin erhielt für die Strukturierung, die Neuformulierung und das Lektorat des Textes ein Honorar in Höhe von 720 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Anne Spiegel Staatsministerin 3