Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3230 zu Drucksache 17/3055 07. 06. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (AfD) – Drucksache 17/3055 – Dauerbaustelle des Polizeiinspektionsgebäudes in Idar-Oberstein Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3055 – vom 12. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Die umfassende Sanierung des Polizeigebäudes in Idar-Oberstein kann nicht wie zuletzt geplant bis Ende 2017/Frühjahr 2018 abgeschlossen werden. Die Baukosten bleiben aber laut Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) im geplanten Rahmen von rund 5 Millionen Euro. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden dort die letzten Renovierungsarbeiten statt? 2. Wie hoch waren die Kosten? 3. Welche Firmen hatten damals die Zuschläge für die Arbeiten bekommen? 4. Welche Renovierungsarbeiten im Wert von jeweils mindestens 15 000 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) liefen dort seit dem Jahr 2007? 5. Nach welchen Kriterien wurden die jüngsten Bauaufträge vergeben? 6. Wann wird nach neuesten Schätzungen die Sanierungsmaßnahme abgeschlossen sein? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Vor den aktuellen Sanierungsmaßnahmen wurden im Zeitraum von Februar bis September 2011 Renovierungsarbeiten mit Erneuerung der Einsatzleittische durchgeführt. Zu Frage 2: Die Baukosten beliefen sich auf 263 232,26 Euro brutto. Zu Frage 3: Folgende Firmen hatten damals die Zuschläge erhalten: Fa. Technolog Systems GmbH Schlosserei Pauly Fa. Nölke Fa. Willi Bell KG Funktechnik Michael Müller Fa. Pick Textiles Wohnen Fa. Gerd Fillmann Fa. Markus Wenz Fa. Köhler- Bau GmbH Fa. Pullig Computersysteme Fa. Werner Görg Fa. HABA Fa. Bernhard Lukas Fa. Eisenschneider Fa. Groh und Partner Fa. Stenofon Fa. Gerd Böhm Fa. Lautz Drucksache 17/3230 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 4: Folgende Renovierungsarbeiten im Wert von jeweils mindestens 15 000 Euro (brutto) wurden ab dem Jahr 2007 durchgeführt: Zu Frage 5: Die Bauverträge wurden nach VOB/A § 3 a öffentlich ausgeschrieben, soweit die dort genannten Schwellenwerte erreicht wurden. Im Übrigen erfolgten beschränkte Ausschreibungen. Zu Frage 6: Der aktuelle Terminplan sieht eine Baufertigstellung für Herbst 2018 vor. Danach folgt eine Raumhygienemessung mit Gutachten, für die ein Zeitrahmen von drei Monaten vorgesehen ist. Roger Lewentz Staatsminister 2007 Einbau Netzersatzanlage 118 432,36 Euro 2007 Beleuchtung EG 27 786,20 Euro 2007 Elektroinstallation und IT-Verkabelung EG 19 600,00 Euro 2007 Brandschutz EG 22 441,04 Euro 2008 Beleuchtung 1. und 2. OG 32 408,76 Euro 2008 Elektroinstallation und IT-Verkabelung 2.OG 15 334,96 Euro 2011 Siehe Antworten zu den Fragen 1 bis 3