Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3235
zu Drucksache 17/3058
07. 06. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Schneider (CDU)
– Drucksache 17/3058 – 

Kosten der Zwangsfusion und der Rückabwicklung der Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und
Maikammer

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3058 – vom 11. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Sachkosten sind laut Angabe der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer für die Zwangsfusion und die Rückabwicklung
 der Zwangsfusion entstanden?
2. Welche Personalkosten sind laut Angabe der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer für die Zwangsfusion und die

Rückabwicklung der Zwangsfusion entstanden?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. Juni 2017 wie
folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2: 

Den Fragen zugrunde liegt ein vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 8. Juni 2015 (VGH N 18/14) für 
verfassungswidrig befundenes Gesetz. Sich daraus ergebende Fragen zu den Kosten der Fusion bzw. deren Rückabwicklung 
werden unmittelbar im Verhältnis des Landtags als Gesetzgeber mit den beiden Verbandsgemeinden geklärt.

Roger Lewentz
Staatsminister