Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3252
zu Drucksache 17/3075
09. 06. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) 
– Drucksache 17/3075 – 

Verbindungen bzw. personelle Überschneidungen zwischen Angehörigen einer kosovarischen Albaner-Großfamilie
 und der Salafisten-Szene in Bendorf

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3075 – vom 17. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist der Landesregierung darüber bekannt, dass eine signifikant große Anzahl der Bendorfer Salafisten Angehörige einer 

kosovarischen Albaner-Großfamilie „J. bzw. A.“ sein sollen?
2. Was ist über den Aufenthaltsstatus bzw. das Bleiberecht der in Bendorf gemeldeten Angehörigen dieser kosovarischen Albaner-

Großfamilie bekannt?
3. Wann sprach die zuständige Behörde des Kreises Mayen-Koblenz zuletzt eine Verlängerung des Bleiberechts für Angehörige der

kosovarischen Albaner-Großfamilie aus bzw. bewilligte deren dauerhaften Aufenthalt?
4. Was ist über Bedrohungen von Mitarbeitern dieser Kreisbehörden durch Angehörige dieser kosovarischen Albaner-Großfamilie

bekannt?
5. Was ist über den Eigentümer des Hauses bekannt, in dem der Hassprediger Baraa zuletzt predigte?
6. Was ist über die Größe der Salafisten-Szene (Kerngruppe und näheres Umfeld) in Bendorf bekannt?
7. Was ist über die ethnische Zusammensetzung der Salafisten-Szene (Kerngruppe und näheres Umfeld) in Bendorf bekannt?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. Juni 2017 wie
folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 6 und 7:

Den Sicherheitsbehörden liegen keine gesicherten Erkenntnisse zu einer in Bendorf bestehenden salafistischen Szene vor.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Allein mit den Namensinitialen „J. bzw. A.“ ist der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz eine personelle 
Zuordnung nicht möglich. Auch liegen der Ausländerbehörde keine näheren Erkenntnisse vor, die Rückschlüsse auf die der 
Anfrage zugrunde liegende kosovarisch/albanische Großfamilie zulassen würden. Nach Auskunft der Ausländerbehörde sind 
keine Bedrohungen der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt.

Zu Frage 5:

Eigentümerin des Objektes ist ein Unternehmen mit Sitz in Bendorf. Rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden haben keine 
gesicherten Erkenntnisse über mögliche Verbindungen dieser Firma zu Salafisten.

Roger Lewentz
Staatsminister