Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3271 zu Drucksache 17/3110 13. 06. 2017 A n t w o r t des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch (AfD) – Drucksache 17/3110 – Deutschunterricht und Sprachprobleme in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3110 – vom 22. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Anteil an Inhaftierten mit unzureichenden Deutschkenntnissen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten (bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten)? 2. In welchen Justizvollzugsanstalten wird derzeit Deutschunterricht angeboten? 3. In welchem Umfang und durch welche Anbieter wird dieser Unterricht erteilt? 4. Wie hoch sind die dem Land dadurch entstehenden Kosten (bitte Zahlen für den letzten verfügbaren Zeitraum angeben)? 5. Wie viele Inhaftierte nehmen das Angebot zur Teilnahme am Deutschunterricht in Anspruch (bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten )? 6. Inwieweit wurden bzw. werden in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Dolmetscher eingesetzt? 7. Wie hoch sind die dem Land dadurch entstehenden Kosten (bitte Zahlen für den zuletzt verfügbaren Zeitraum angeben)? Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Statistiken über deutsche Sprachkenntnisse liegen nicht vor. In den Zugangsabteilungen der Justizvollzugseinrichtungen werden keine Sprachstandserhebungen durchgeführt. Diese Erhebungen müssten wegen der Altersheterogenität und der multikulturellen Hintergründe neben Papier-und-Bleistift-Tests auch mündliche Verfahren und Beobachtungselemente enthalten und sind daher für die Vollzugspraxis zu aufwändig. Zu Frage 2: Deutschunterricht wird in den Justizvollzugsanstalten Frankenthal, Rohrbach, Zweibrücken, Diez, Ludwigshafen, Koblenz und Trier, in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt und in der Justizvollzugsanstalt und Jugendstrafanstalt Wittlich (teilweise gemeinsamer Unterricht) angeboten. Drucksache 17/3271 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 5: Die Fragen zu Umfang, Anbieter und Teilnehmendenzahlen werden in der folgenden Tabelle gemeinsam beantwortet. 2 Anbieter Umfang Unterrichts ein heiten (UE) Teilnehmende (TN) JVA Frankenthal eigenes Personal (Deutsch im Blended-Learning-Format) 4 Kurse zu je 2 UE/Woche insg. 16 TN VHS Frankenthal*) (Grundbildungskurs) 3 UE/Woche beginnt mit 6-7 TN, aktueller Stand: 4 TN JVA Rohrbach VHS Bingen (Vorkurs zum Berufsreifekurs) 76 UE Deutsch 13 TN VHS Bingen (Berufsreifekurs) 112 UE Deutsch 13 TN (aktueller Stand mit Zulassung zur Prüfung: 9 TN) VHS Bingen (Integrationskurs des BAMF) 100 UE pro Modul insg. 26 TN (aktueller Stand in Modul 6: 10 TN) JVA Zweibrücken VHS Zweibrücken (Integrationskurs des BAMF) 680 UE insg. 20 UE/Woche 9 TN Honorarkraft (Sprachkurs U-Haft) 2 UE/Woche Wegen Baumaßnahmen derzeit ausgesetzt, Neubeginn geplant im August 2017. Honorarkraft (Sprachkurs für männl. beschäftigte Gefangene) 4 UE/Woche 12 TN bislang Honorarkraft (Sprachkurs für inhaftierte Frauen) 2 UE/Woche 16 TN bislang Honorarkraft (Sprachkurs mit Alphabetisierung) 4 UE/Woche 11 TN bislang JVA Diez eigenes Personal (8 verschiedene Kurse von Alphabetisierung, Deutsch als Fremdsprache bis Rechtschreibung-Grammatik) Ganzjähriges Angebot (außer Sommerferien- und Weihnachtszeit, jeweils 2 UE/Woche) 43 TN insg. bis dato in 2017 JVA Ludwigs hafen Honorarkraft (Deutsch- und Grundbildung) 6 UE/Woche (ganzjährig, außer Urlaub) fluktuierend, ø 8 TN JVA Koblenz Ehrenamtliche Person (Deutschunterricht für Migranten) 2 UE/Woche, alle 2 Wochen fluktuierend, ø 4 TN JVA Trier Pensionierte Lehrkraft (Deutschunterricht /Grundbildung) ganzjährig, im Ermessen der Lehrkraft fluktuierend, ø 4-5 TN JSA Schiffer stadt eigenes Personal (Realschulniveau) 5 UE/Woche 12 TN eigenes Personal (Förderunterricht) 1 UE/Woche 1-2 TN eigenes Personal (2 BVJ-Klassen) 2 x 2 UE/Woche 2 x 12 TN eigenes Personal (hauptsächlich U-Haft) 2 UE/Wo. – 3 x jährlich für jeweils 3 Monate 7 Plätze, derzeit kein Angebot bfw**) (U-Haft Förderunterricht) 12 – 16 UE/Woche in 2 Gruppen 2 x 7 TN bfw (Strafhaft – Förderunterricht) 12 – 14 UE/Woche in 2 Gruppen 2 x 7 TN bfw (Deutschkurs in der U-Haft) 2 UE/Woche in 2 Gruppen 2 x 6 TN bfw (Berufsreifekurs-TN) 3 UE/Woche 12 Plätze, aktuell 8 TN bfw (Deutsch als Fremdsprache – Unterricht) 1 – 2 UE/Woche in 2 Gruppen ø 5 TN Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/3271 *) Die VHS bietet im Rahmen der vom Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur über ESF-Mittel finanzierten Alpha-Grundbildungskurse entsprechende Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten Wittlich (für Jugendstrafgefangene und Strafgefangene) und Frankenthal an. **) bfw = Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH. Zu Frage 4: Die Kurse der VHS finden im Rahmen der vom Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur über ESF-Mittel finanzierten Alpha-Grundbildungskurse statt. Die Kofinanzierung des Ministeriums der Justiz beträgt 50 Prozent. Im Kalenderjahr 2016 wurden 4 800 EUR aufgewandt. Für 2017 wird mit einer Kofinanzierung in vergleichbarer Höhe gerechnet. Bei den vom bfw = Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH angebotenen Deutsch-/-Grundbildungsangeboten handelt es sich um Angebote im Rahmen eines mit ESF-Mitteln geförderten Projekts (BABE – Bausteine zur Entwicklung berufsbezogener Kompetenzen). Die Kosten für Unterricht in diesem Projekt werden nicht getrennt ausgewiesen. Die (vor-)berufliche Qualifizierungsmaßnahme BABE wird aus ESF-Mitteln des Landes finanziert. Das Ministerium der Justiz leistet eine Kofinanzierung in Form von Personalkosten der Justiz, Lehrgangsgebühren und Ausbildungsbeihilfe. Die Honorarkosten für die JVA Ludwigshafen insgesamt umfassen neben Deutsch auch andere Unterrichtselemente. Sie beliefen sich für das Jahr 2016 auf 5 468,88 EUR. In diesen Kosten ist auch ein Fahrtkostenanteil der Lehrkraft enthalten. Die Kosten für den Deutschunterricht an der JVA Trier werden durch das Landesamt für Finanzen angewiesen; im Jahr 2016 waren dies 3 509,86 EUR. Die Honorarkosten für die Durchführung von Deutschunterricht in der JVA Zweibrücken im Jahr 2016 betrugen 7 369,90 EUR. Bei den sogenannten BAMF-Kursen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Finanzier. Der BAMF-Kurs in der JVA Zweibrücken wird vom Bildungszentrum der JVA administriert. Es fallen keine zusätzlichen Kosten für das Land an. Der BAMF- Kurs der JVA Rohrbach wird von der VHS Bingen administriert, durchgeführt und zusätzlich durch Vorkurse und pädagogische Begleitung unterstützt. Hierfür sind dem Land inklusive der Honorare im Jahr 2016 insgesamt 2 405,86 EUR an Kosten entstanden. Für den Vorkurs zur Berufsreife der JVA Rohrbach sind dem Land keine Kosten entstanden, da sie von einem Förderverein übernommen wurden. Für den Berufsreifekurs (mit allen Unterrichtsfächern) sind im Jahr 2017 Kosten in Höhe von 13 858,00 EUR entstanden. Zu Frage 6: In allen Einrichtungen des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs werden bei Bedarf Dolmetscher eingesetzt. 2016 wurde lediglich in der JVA Ludwigshafen (Sozialtherapeutische Anstalt) kein Dolmetscher eingesetzt. In der Regel haben die Gefangenen die für die Unterbringung in der Sozialtherapie erforderlichen Sprachkenntnisse. Zu Frage 7: Im Jahr 2016 entstanden Kosten in der Höhe von 84 662,09 EUR Herbert Mertin Staatsminister 3 Anbieter Umfang Unterrichts ein heiten (UE) Teilnehmende (TN) JSA und JVA Wittlich eigenes Personal und VHS*) (Alphabetisierung) 3 x jährlich für jeweils 3 Monate (2 x wöchentlich 2 UE) ca. 24 TN insg. eigenes Personal (Deutsch als Fremdsprache) 6 UE/Woche über 6 Monate 12 TN eigenes Personal (Vorbereitungskurs für den Berufsreifekurs, Deutsch und Mathematik) 40 UE 15 Plätze, TN-Zahl variierend eigenes Personal (Deutschunterricht im Rahmen des Berufsreifekurses) 9-mo. Kurs 1 im Jahr; Deutschunterricht im Umfang von 4 x 2 UE/Woche 15 Plätze, aktuell 11 TN