Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3274
zu Drucksache 17/3107
13. 06. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU)
– Drucksache 17/3107 – 

Übergabe eines Förderbescheides durch Staatssekretär Kern in Thalhausen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3107 – vom 23. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

In Thalhausen/Kreis Neuwied wurde in der vergangenen Woche durch Staatssekretär Günter Kern ein Förderbescheid des Landes
Rheinland-Pfalz zur Sanierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses übergeben. 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Warum wurde seitens der Landesregierung die zuständige Abgeordnete des Wahlkreises nicht zu dieser Übergabe eingeladen?
2. Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die gewählten Vertreter des Wahlkreises zu solchen Übergaben eingeladen werden?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Juni 2017
wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Übermittlung von Förderbescheiden erfolgt an den Adressaten der beabsichtigten Zuwendung des Landes, in der Regel eine 
zu fördernde Gebietskörperschaft. Mit dieser wird auch die ggf. beabsichtigte persönliche Übergabe des Bescheides im Vorfeld 
abgestimmt. Die Bekanntgabe von etwaigen Terminen und Einladungen erfolgen in der Regel durch den Zuwendungsempfänger,
in bestimmten Fällen informiert das Ministerium in öffentlichen Terminhinweisen im Rahmen seines Pressedienstes.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär