Drucksache 17/3305
zu Drucksache 17/3121
19. 06. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU)
– Drucksache 17/3121 – 

Keine tiefgreifende Prüfung von SYT

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3121 – vom 24. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

In der gutachtlichen Äußerung gemäß § 88 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung zum Verkaufsprozess der Anteile des Landes an 
der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erklärt der Rechnungshof: „Im Rahmen der Erstellung der Vorlage für den Beschluss des
Minis-terrats zum Verkauf der Landesanteile an der FFHG sprach das Finanzministerium (FM) einige der oben aufgezeigten Auffälligkeiten
 der Businesspläne an. So legte es dar, dass der Businessplan von SYT an mehreren Stellen ausschließlich Ausführungen
zum ‚Networking‘ des Investors und Dr. Chou enthalte. Belastbare Dokumente – wie entsprechende Absichtserklärungen der 
Airlines – hätten jedoch nicht beigelegen. Sie hätten auch durch Recherchen des FM nicht ermittelt werden können, sodass insbesondere
 die wirtschaftlichen Beziehungen der im Businessplan genannten Gesellschaften untereinander nicht nachvollzogen 
werden könnten. [...] Die teilweise immensen Fracht- sowie Passagiersteigerungen, die vom Investor in den ersten Jahren angenommen
 würden, könnten nach aktuellem Kenntnisstand nicht nachvollzogen werden. [...] Diese Planung sei aber durch den Weggang
 von Yangtze und Air China Cargo unrealistisch. [...] Aufgrund der Bedeutung der Beteiligung hielt das FM eine Tiefenrecherche
für unabdingbar. Es regte an, über die erfolgte Prüfung hinaus eine Wirtschaftsdetektei mit weiteren Recherchen zu beauftragen.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Warum hat das Finanzministerium im Rahmen seines eigenständigen Prüfungsrechts bzw. seiner Prüfungspflicht keine Tiefenrecherche
 veranlasst bzw. keine Wirtschaftsdetektei beauftragt?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. Juni 2017 wie folgt beantwortet
:

Federführendes Ministerium für den Verkauf der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) war das 
damalige Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur bzw. ist das Ministerium des Innern und für Sport (Innenministerium).
Dem Prinzip der Ressortzuständigkeit folgend, beschränken sich die Prüfungsrechte des Finanzministeriums (FM) als Haushaltsund
 Beteiligungsministeriums auf die Sicherstellung des Erhalts des Landesvermögens, die Plausibilität des dem FM vorliegenden
Sachverhalts sowie die haushaltsrechtliche Umsetzbarkeit des Gesamtvorhabens.

Das Innenministerium hat das FM in die bekannten Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden; insoweit verweise ich
auch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/1403. Das FM hat im Rahmen der Abstimmung der Ministerratsvorlage
 über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes an der FFHG auf Basis der vorgelegten Unterlagen und Informationen
Fragen gestellt bzw. Empfehlungen ausgesprochen, die in den Entscheidungsprozess des federführenden Ministeriums eingeflossen
sind. Der Ministerrat fasste auf Basis der abgestimmten Ministerratsvorlage sowie ergänzender mündlicher Ausführungen am 30. Mai
2016 seinen Beschluss.

Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 9. Mai 2017.

In Vertretung:
Dr. Stephan Weinberg

Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Juli 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode