Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Juli 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3319
zu Drucksache 17/3194
20. 06. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD)
– Drucksache 17/3194 – 

UN-Behindertenrechtskonvention und Förderschulen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3194 – vom 31. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Bildungsministerin Hubig erklärte am 31. Mai 2017 im Plenum auf die Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion zum „Stellenwert der
Inklusion“, die Abschaffung des Fördersystems werde in der UN-Behindertenrechtskonvention an einer Stelle gefordert. 
Ich frage daher die Landesregierung: 
1. Wo ist diese Stelle enthalten und wie lautet die Formulierung?
2. Steht die Existenz von Förderschulen daher im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention?
3. Falls nein: Warum nicht?
4. Falls ja: Wie soll mit diesem Widerspruch umgegangen werden?
5. Falls ja: Gibt es Pläne, diesen Widerspruch aufzulösen? Falls ja: Bitte erläutern.

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 19. Juni 2017 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Abschaffung des Förderschulsystems wird an keiner Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Nichts anderes 
habe ich bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 3 „Stellenwert der Inklusion“ erklärt. Dies ist im Übrigen auch dem
Protokoll der 34. Plenarsitzung vom 31. Mai 2017 zu entnehmen.

Dr. Stefanie Hubig
Staatsministerin