Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3355 zu Drucksache 17/3183 22. 06. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU) – Drucksache 17/3183 – Personalstärke Polizeiinspektion Zweibrücken und Polizeidirektion Pirmasens Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3183 – vom 31. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Seit Anfang Mai 2017 kann das Polizeipräsidium Westpfalz auf 86 neue Polizeibeamte zurückgreifen. Laut Presseberichten stehen 62 „Neue“ künftig den Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Kaiserslautern zur Verfügung. 19 Beamtinnen und Beamte wechseln zur Polizeidirektion Pirmasens, vier zur Kriminaldirektion Kaiserslautern und ein Beamter zum Führungsstab beim Polizeipräsidium . Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Polizeiinspektionen und Direktionen haben wie viele der neuen Beamten erhalten? 2. Welche Polizeiinspektionen und Polizeidirektionen im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Westpfalz haben eine nominelle Verstärkung durch die neuen Beamten im Vergleich zur Personalstärke zum Stichtag 1. Januar 2017 bzw. 1. Januar 2016 (bitte Auflistung in Köpfe und VZÄ) erhalten? 3. Welche Polizeiinspektionen und Polizeidirektionen im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Westpfalz haben keine nominelle Verstärkung durch die neuen Beamten im Vergleich zur Personalstärke zum Stichtag 1. Janaur 2017 bzw. 1. Januar 2016 erhalten? Wie begründet sich diese Nichtberücksichtigung? 4. Wieso wurden der Polizeidirektion Pirmasens lediglich 19 neue Beamte zugeordnet, der Polizeidirektion Kaiserslautern hingegen 62 Beamte (Antwort bitte mit detaillierter Darstellung der zugrunde liegenden Bedarfsanalyse)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz wurden zum Versetzungstermin im Mai 2017 die folgende Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten den Dienststellen des Präsidialbereiches zugewiesen: Abkürzungen: KD = Kriminaldirektion/PI = Polizeiinspektion/PASt = Polizeiautobahnstation/ZVD = Zentrale Verkehrsdienste. Abteilung Polizeieinsatz – Führungszentrale 1 KD Kaiserslautern 4 Polizeidirektion Kaiserslautern PI 1 Kaiserslautern 14 PI 2 Kaiserslautern 12 PI Kusel 4 PI Landstuhl 23 PI Lauterecken 1 PI Rockenhausen 3 PASt/ZVD 6 Polizeidirektion Pirmasens PI Dahn 4 PI Pirmasens 4 PI Zweibrücken 7 PI Waldfischbach-Burgalben 4 Drucksache 17/3355 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu den Fragen 2 und 3: Das Polizeipräsidium Westpfalz teilte auf Nachfrage die folgenden Personalstärken zu den Stichtagen 1. Januar 2016, 1. Januar 2017 und 1. Juni 2017 der Polizeiinspektionen (PI) sowie die sich hieraus ergebenden Zuwächse mit: Auf Ebene der Polizeidirektionen und bei den regionalen Kriminalinspektionen ergeben sich grundsätzlich keine Änderungen mehr aufgrund des landesweiten Versetzungsgeschehens. In der Regel werden die zuversetzten Polizeibeamtinnen und -beamten dem Wechselschichtdienst der einzelnen Polizeiinspektionen zugewiesen. Zu Frage 4: Das Polizeipräsidium Westpfalz nimmt personelle Zuweisungen innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches analog der Verfahrensweise der bisherigen Arbeitsgruppe „Personalzumessung“ vor. Daneben wurden die planbaren Ruhestandsversetzungen im Zeitraum von sechs Monaten rund um den Versetzungstermin in die Berechnungen einbezogen. Berücksichtigt wurden auch die Fehlstellen bei den Polizeiinspektionen, die durch die Ausbildung von Kriminalbeamtinnen und -beamten entstanden sind. Beim Versetzungsverfahren war auch zu berücksichtigen, dass die Zahl der Vollzeitäquivalente nicht mit der „Anzahl der Zuversetzungen“ deckungsgleich ist. Daneben haben einige zur Versetzung vorgesehene Beamtinnen und Beamten die Laufbahnprüfung nicht bestanden , was jedoch bei der Zuweisung durch das Ministerium des Innern und für Sport bereits berücksichtigt war. Generell ist darauf hinzuweisen, dass Aufgabenverlagerungen oder -konzentrationen, beispielsweise zum bzw. bei dem Landeskriminalamt , auch entsprechende Personalverlagerungen zur Folge hatten. Insoweit hätten sich bei Fortschreibung der seit 2013 ausgesetztenOrientierungsstärken auch Veränderungen für die Polizeidirektion Pirmasens ergeben und die Orientierungsstärken würden geringer ausfallen. Als konkrete Auswirkungen auf die personelle Ausstattung der Polizeidirektion Pirmasens sind beispielsweise die Verlagerung der Diensthundeführer zur Abteilung Polizeieinsatz des Polizeipräsidiums Westpfalz, Umstrukturierungen im Bereich der Kriminalpolizei oder der Wegfall der Flughafenwache nach Schließung zu benennen. Im Allgemeinen ist landesweit ein Rückgang der personellen Ausstattung bei den Polizeiinspektionen zu verzeichnen, da Aufgaben gebündelt und anderweitig erledigt werden. Von der Gesamtzahl der der Polizeidirektion Kaiserslautern zuversetzten Beamtinnen und Beamten waren ein Teil für die Sonderaufgaben „Raumschutz US-Liegenschaften“ vorzusehen, was bei der Bewertung der personellen Ausstattung der Polizeidirektion Kaiserslautern gesondert zu berücksichtigen ist. Unter Berücksichtigung einer ungefähr doppelt so hohen Personalstärke der Polizeidirektion Kaiserslautern im Vergleich zur Polizeidirektion Pirmasens und bei Bereinigung der Personalzuweisung um diejenigen Personen, die die Sonderaufgaben „Raumschutz US-Liegenschaften“ wahrnehmen, wurden beiden Polizeidirektionen im Verhältnis ähnliche Personalanteile zugewiesen. Eine nach der Fragestellung möglicherweise zu vermutende Benachteiligung der Region Pirmasens besteht daher ebensowenig, wie eine Benachteiligung der Polizeiinspektion Zweibrücken, bei der – wie bereits oben ausgeführt – etwa der Wegfall der Flughafenwache bei der Personalzuweisung zu berücksichtigen war. Roger Lewentz Staatsminister Dienststelle 1. Januar 2016 1. Januar 2017 1. Juni 2017 Zuwachs 1. Juni 2017 im Vergleich zu Januar 2016 Januar 2017 Anzahl VZÄ Anz. VZÄ Anzahl VZÄ Anzahl VZÄ Anzahl VZÄ Polizeidirektion Kaiserslautern PI 1 Kaiserslautern 85 81,950 86 83,875 97 94,115 12 12,165 11 10,240 PI 2 Kaiserslautern 87 83,875 89 85,140 96 94,115 9 10,240 7 8,975 PI Kusel 51 49,025 52 50,150 57 54,525 6 5,500 5 4,375 PI Landstuhl 59 56,238 62 58,638 85 80,837 26 24,599 23 22,199 PI Lauterecken 38 36,875 41 40,450 40 39,500 2 2,625 – 1 – 0,950 PI Rockenhausen 40 38,150 37 35,150 41 39,150 1 1,000 4 4,000 PASt, ZVD 55 54,500 52 51,750 57 55,750 2 1,250 5 4,000 Polizeidirektion Pirmasens PI Dahn 32 31,350 34 33,100 36 33,850 4 2,50 2 0,750 PI Pirmasens 79 76,150 73 71,000 78 75,900 – 1 – 0,250 5 4,900 PI Zweibrücken 68 63,975 63 59,750 63 59,375 – 5 – 4,600 0 – 0,375 PI Waldfischbach-Burgalben 33 32,375 31 30,375 35 34,000 2 1,625 4 3,625