Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3358 zu Drucksache 17/3171 21. 06. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) – Drucksache 17/3171 – Semesterticket für Studenten und Studentinnen an Fachhochschulen und Universitäten Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3171 – vom 30. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: In Rheinland-Pfalz sind Semestertickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Studentinnen und Studenten derzeit in ihrer räumlichen Gültigkeit auf die Gebiete der jeweiligen Verkehrsverbünde beschränkt (mit Ausnahme weniger Zusatzstrecken). Studentinnen und Studenten ist damit aber nicht geholfen, da sie oft quer durch verschiedene Verkehrsverbünde fahren müssen, um ihre Studienorte beziehungs weise die Heimat zu erreichen, beispielsweise aus dem Norden von Rheinland-Pfalz nach Mainz oder Trier oder auch nach Bonn oder Köln im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen. Ich frage die Landesregierung: 1. Beabsichtigt die Landesregierung eine Ausweitung der Gültigkeit von Semestertickets auf das ganze Gebiet von Rheinland-Pfalz und benachbarte Bundesländer, beispielsweise bis nach Remagen, Bonn und Köln? 2. Wenn ja, wann ist die Einführung diese Semestertickets geplant? 3. Ist bei der Gestaltung der Semestertickets auch daran gedacht, die Wochenendzeiten mit abzudecken, da Studenten ja oft auch dann unterwegs sein müssen? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Juni 2017 wie folgt beantwortet: An nahezu allen Fachhochschulen und Universitäten des Landes Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile vertragliche Beziehungen zwischen den Allgemeinen Studierendenausschüssen (ASten) bzw. dem Studierendenwerk sowie den Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen bezüglich eines verbundweiten Semestertickets. Oft geht die Gültigkeit sogar über den eigenen Verkehrsverbund hinaus. Gibt es kein Semesterticket, ist dies aufgrund eines Beschlusses der Studierendenschaft der Fall, die sich gegen ein Ticket und die entsprechenden Pflichtkosten für alle Studierenden ausgesprochen hat. Über 90 Prozent der Fahrten der Studierenden sind durch dieses Grundangebot bereits abgedeckt. Einige Verbünde bieten darüber hinaus heute schon Anschlusssemestertickets an, die Fahrten aus einem in einen zweiten Verbund ermöglichen. Diese können optional zugekauft werden. Fahrten ins jeweils nächste Oberzentrum sind innerhalb des Landes ebenfalls schon nahezu überall möglich , beispielsweise zwischen Trier und Koblenz oder auch länderübergreifend zwischen Saarbrücken und Kaiserslautern oder Ludwigshafen. Durch dieses Zusatzangebot steigt der vorgenannte Prozentsatz der bereits versorgten Studierenden nochmals weiter an. Der Landesregierung ist bekannt, dass es weitergehende Wünsche nach einer noch stärker erweiterten Mobilität gibt. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, weitergehende Mobilitätsangebote für Studierende zu schaffen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung steht derzeit mit einer Delegation aus ASten und Studierendenwerken, sowie mit den Verkehrsverbünden im Diskussionsprozess über die Einführung weitergehender Semesterticketangebote. Dabei stellte sich heraus, dass ein Bedarf für ein Semesterticket mit landesweiter Gültigkeit durch die Studierendenvertretungen nicht gewünscht wird. Stattdessen sollten Relationen in die benachbarten Bundesländer mit abgedeckt sein. Vor diesem Hintergrund wird durch die Verkehrsinstitutionen derzeit Drucksache 17/3358 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode ein Bausteinmodell weiterentwickelt, das bereits in Teilen des Landes angewendet wird. Es ist beabsichtigt, dass jeder Studierende einer rheinland-pfälzischen Hochschule zusätzlich zu seinem eigenen Semesterticket für die benachbarten Verkehrsverbünde Anschlusstickets erwerben können soll. Das Saarland hat bereits Interesse an dem Projekt signalisiert. Nach Einschätzung der Experten wird eine Ausweitung auf die Region Köln/Bonn jedoch schwieriger werden. Remagen gehört zum Verkehrsverbund Rhein- Mosel und liegt im Gültigkeitsbereich dieses Semestertickets. Zu Frage 2: Eine Umsetzung kann je nach Region oder Hochschule zu unterschiedlichen Zeiträumen geschehen. Sicher können den Studierenden noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge gemacht werden. Diese müssen dann zunächst akzeptiert werden. Danach kann die weitere Umsetzung erfolgen. Zu Frage 3: Der Landesregierung ist kein Semesterticket bekannt, welches nicht bereits an allen Wochentagen rund um die Uhr gültig ist. Dr. Volker Wissing Staatsminister