Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3411 zu Drucksache 17/3213 29. 06. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/3213 – Jugendorganisation der Linkspartei „solid“ unterstützt PKK-nahe Aktivitäten in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3213 – vom 6. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Jugend-Organisation der Linken, „solid“, paktiert offen mit Aktivisten der verbotenen kurdischen PKK bzw. ihrem Unterstützer -Umfeld. So gibt es beispielsweise gemeinsame Erklärungen auf der Internetseite bak-hevi.de, Solidaritätsaufrufe für PKK- Führer Öcalan und Aufkleber-Aktionen (z. B. in Koblenz). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Zusammenarbeit und Unterstützung der Linksjugend „solid“ für Aktivitäten der PKK bzw. ihres Umfeldes in Rheinland-Pfalz vor? 2. Wie wird diese Kooperation bewertet? 3. Ergeben sich aus der offensichtlichen Unterstützung der Linksjugend „solid“ für die verbotene kurdische PKK Anhaltspunkte für die nachrichtendienstliche Überwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz? 4. Wenn nein: Warum nicht? 5. Welche Erkenntnisse liegen über die Werbung der PKK für Ausreisen in Kampfgebiete (Syrien, Irak) vor? 6. Welche Erkenntnisse liegen über die Organisation von pro-kurdischen Demonstrationen im Bundesgebiet durch Personen, die der PKK bzw. ihrem Umfeld angehören und in Rheinland-Pfalz leben, vor? 7. Inwieweit könnte die Kooperation zwischen Linksjugend „solid“ und des PKK-Umfelds die Spannungen zwischen der kurdischen und türkischen Gemeinde in Rheinland-Pfalz beeinflussen? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit der Linksjugend „solid“ oder über eine gegenseitige Unterstützung bekannt. Weder die Partei „Die Linke“ noch ihre Jugendorganisation „solid“ gehören zum Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz. Zu Frage 5: Die prekäre Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei, des Nordirak und in Syrien nutzte die PKK in den letzten Jahren dazu, um in Deutschland vorwiegend Jugendliche für den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Hierbei bediente sie sich fortgesetzt von ihr beeinflusster Medien. Darüber hinaus nutzte sie die vielfältigen Propagandaveranstaltungen, um entsprechende zielgerichtete Aufrufe zu verbreiten. Zu Frage 6: Seit der Verschärfung des Kurdenkonflikts in 2015 sind rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden folgende Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung bekannt geworden: – Demonstration am 16. Juli 2015 in Kaiserslautern, – Aufzug am 17. Oktober 2015 in Mainz, – Demonstration am 30. Oktober 2015 in Mainz, Drucksache 17/3411 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode – Demonstration am 15. Januar 2016 in Mannheim, – Aufzug am 11. März 2016 in Mainz, – Demonstration am 29. Oktober 2016 in Mainz, – Demonstration am 4. November 2016 in Mainz, – Infostand am 9. November 2016 in Kaiserslautern, – Demonstration am 26. April 2017 in Mainz. Zu Frage 7: Die Landesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4. Roger Lewentz Staatsminister